Ich bin vermutlich gerade in Berlin. Entweder sind die Berliner Piraten soeben ins Abgeordnetenhaus eingezogen oder sie haben es knapp verpasst.
Den letzten Prognosen (von 6,5%, 5,5% und 9,0%) nach sieht es eher nach einem Einzug aus. Ich wünsche es ihnen, denn „Ich bin, Pirat!„.
Ein Einzug der Piraten in Berlin wäre ein Gewinn für die Demokratie und ein Gewinn für eine neue Art von Politik!
Die Berliner Piratenpartei nutzt das Programm „Liquid Feedback“ als Liquid Democracy Lösung zur innerparteilichen Meinungsbildung.
Die Berliner Piraten haben (soweit ich weiß) zugesagt, dass sie sich, im Falle eines Einzugs in Parlament, an Liquid Feedback Beschlüsse halten werden.
Wenn dem so ist, handelt es sich um nichts geringeres als:
Eine demokratische Revolution!
Liquid Democracy wäre damit sichtbar in einem Landesparlament angekommen. Jeder Berliner Pirat hat fortan über die Piratenabgeordneten die Möglichkeit im Abgeordnetenhaus selbst mitzubestimmen. Auch jeder andere Berliner bekommt diese Möglichkeit, sofern er Mitglied der dortigen Piratenpartei wird (oder die Berliner Piraten sich noch eine Möglichkeit einfallen lassen, ohne Mitglied sein zu müssen).
Bei einem Ergebnis von 5% für die Piraten könnten 7 Stimmen (von 149) im Abgeordnetenhaus durch die Berliner quasi selbst vergeben werden. Die Berliner Bürger wären damit bei politischen Entscheidungen das Zünglein an der Waage.
Natürlich müssten die Bürger die Möglichkeit dazu auch nutzen beziehungsweise überhaupt wissen, dass es die Möglichkeit gibt. Bis dahin wären die Berliner Piraten das Zünglein an der Waage und zwar nicht die Piraten im Abgeordnetenhaus, sondern alle Piraten Berlins.
Sollten sich die Abgeordneten der Piraten an ihre Zusage halten und das Prinzip in den Köpfen der Berliner ankommen, könnte dies:
Die Lösung gegen Politikverdrossenheit und
das Sprungbrett für die Piraten in Landes- und Bundesparlament(e) mit noch besseren Prozentwerten sein.
Es könnte sich gar ein Entwicklungsprozess in Gang setzen, der die bisherige repräsentative Demokratie zu einer „flüssigen Demokratie“ weiterentwickelt. Das ganze wäre so flüssig, dass Parteien mit der Zeit überflüssig würden. Wähler wählten keine Partei mehr, die einen Großteil der eigenen politischen Denkweise widerspiegeln, sie wählten direkt politische Konzepte (oder bringen diese selbst ein).
Dies klingt interessant! Es klingt revolutionär! Und es hat Haken!
Viele Piraten (auch ich) schimpfen über den Fraktionszwang den sich die etablierten Politiker auferlegen. Doch auch die Piraten wären dem durch Liquid Feedback auferlegten Fraktionszwang unterworfen.
Und wie sähen unpopuläre oder populistische Entscheidungen in einer flüssigen Demokratie aus?
Menschen sind beeinflussbar. Würde am Ende die Zeitung mit den vier Großbuchstaben die Politik bestimmen? Gäbe es dann Mitnarett-Verbote oder Schlimmeres?
Die Politik von heute ist die Geschichte von morgen.
Ich bin überzeugt, dass es neue Konzepte geben muss. Flüssige Demokratie kann gepaart mit Transparenz die Welt verändern. Diese Veränderung kann viel bewirken: Positives als auch Negatives. Vielleicht werden sich gewählte Abgeordnete in 100 Jahren als Vetomacht verstehen, die ein Minarettverbot in letzter Instanz verhindern kann.
Update:
Inzwischen bin ich von der Wahlparty wieder zurück und möchte nur mitteilen, dass die PIRATEN sagenhafte 8,9% geholt haben!
Das bedeutet, dass sie bald auf 15 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus Platz nehmen dürfen.
Update 2:
Hier ein ausführliches Video zu Liquid Democracy und Liquid Feedback (Vortragender ist Sebastian Jabbusch):
http://www.youtube.com/watch?v=CTEKrrsW88E
Ich möchte eine interessante App für Nutzer von Smartphones vorstellen.
Es handelt sich um das Soziale Navigationssystem „Waze„, welches auf der Webseite http://world.waze.com/ verfügbar ist.
Das schöne: Waze ist kostenlos!
Aktuell ist Waze für die folgenden Smartphone-Betriebsysteme verfügbar:
iOS
Android
Windows Mobile
Symbian
BlackBerry
Was ist Waze?
Bei Waze handelt es sich um ein Soziales Navigationssystem. Der Vorteil ist, dass Nutzer Updates über Verkehrsinformationen senden können, welche für andere Nutzer über das Internet synchronisiert direkt verfügbar sind. Das Prinzip ist interessant, da es flexibler ist als das anderer Navigationssysteme. Diese können auch Verkehrsinformationen (wie Staus, „Blitzer“ oder Gefahren) anzeigen, sind jedoch meist auf eine Zentrale angewiesen, die die Verkehrsinformationen übermittelt. Zudem können die Benutzer von Waze das Kartenmaterial selbst aktualisieren und aktiv zur Verbesserung beitragen.
(Die neuen „TomTom LIVE Services“ verwenden übrigens, wie Waze, ebenso Reporte der Benutzer um Routen und Verkehrsinformationen zu aktualisieren, sind jedoch nicht kostenlos.)
Hier das Werbevideo von Waze (zum Starten auf „ok“ klicken):
Waze ist bisher in Deutschland nicht besonders weit verbreitet. Es gibt bisher nicht so viele Benutzer aber es werden stetig mehr und somit verbessert sich auch der Informationsgehalt des Systems.
Wie man es im Video sehen kann, kann man im Kartensystem Straßen komplett neu anlegen, Straßennamen benennen und vieles mehr. Dies dient dazu das Kartenmaterial zu verbessern. Das Anlegen von Straßen ist in Deutschland wohl nur bei komplett neuen Straßen notwendig, da das deutsche Straßennetz ziemlich vollständig vorhanden ist. Dennoch gibt es Fehler und Verbesserungsbedarf. Einige Hilfe wird z.B. bei der Pflege von Straßennamen oder Orten, insbesondere kleiner Städte benötigt. Um die Nutzer dazu zu animieren die Karte zu verbessern, werden dafür Punkte vergeben.
Für das Update der Karteninformationen steht, neben direktem Aktualisieren via App, ein Webinterface mit einer „Update Map“ zur Verfügung:
Auf der „Live Map“ von Waze ist in Deutschland bisher vergleichsweise nichts los:
Eventuell handelt es sich aber auch um einen Anzeigefehler, dass die deutschen Live-Reporte nicht richtig angezeigt werden.
Waze privat:
Waze hat mich am letzten Wochenende sicher zum Rock am Ring und zurück geführt. Leider konnte ich keine Route zu meinem Zielort eingeben, da ich es weiter als 200 Meilen bis zum Nürburgring habe. Bisher gibt es eine Beschränkung, welche jedoch behoben werden soll: „Routing Server Error: Apologies – we can only provide routes under 200 miles at this point. We’re working on increasing it“.
Da ich den Weg relativ gut kenne, brauchte ich das Routing auch nicht.
Interessant bei der Fahrt war, dass ich erstmalig an 2 anderen „Wazern“ (Nutzern von Waze) vorbeigefahren bin.
Hier zwei Screenshots aus der App im iPhone:
Abgebildet ist eine Route durch Berlin. Für eingesammelte Törtchen erhält man Punkte. Wann diese wo auftauchen ist mir noch unklar. Zu Ostern gab es eine Gewinn-Aktion zu der man diverse Items einsammeln konnte. Danach hatte ich, bis zum letzten Wochenende, keine sammelbaren Items mehr auf der Karte gesehen.
Rechts und links nach der Autobahnabfahrt sind auf der Karte „Blitzer“ verzeichnet.
Zusammenfassung:
Wenn euch die App interessiert, probiert sie aus! Jeder neue aktive Nutzer verbessert sie mit seiner Aktivität.
Vorteile:
Updates anderer Nutzer erscheinen umgehend im Navigationssystem
Es ist kostenlos für verschiedene Smartphones verfügbar
Es macht Spaß!
Nachteile:
Bisher wenige Nutzer in Deutschland (mitmachen! ;))
Benötigt eine mobile Internetverbindungen
Man kann derzeit nur Routen bis maximal 200 Meilen (321.87 km) erstellen
Vielleicht kann ich den einen oder anderen zum ausprobieren animieren oder einfach über die App informieren. Ich finde das Konzept auf jeden Fall gelungen und werde Waze weiter aktiv nutzen (auch wenn ich selbst selten Auto fahre). Wie auch immer: Happy wazing! 😉
Wir dürfen gespannt sein, was wir aus unseren Medien über diese brutalen Auflösungsversuche der Demonstrationen in Barcelona hören dürfen.
Nichts oder hartes Durchgreifen der Polizei wegen gewaltbereiter Demonstranten?
Einfach nur traurig wie sich Politik in Europa entwickelt hat und wie mit den Menschen umgegangen wird.
PS: Die Tagesschau hat gegen Ende der Sendung neutral und kurz über Spanien berichtet. Danke an Daniel!
PPS: Im ZDF kam im heute journal eine ebenso neutrale Meldung. Sinngemäß: „Die Polizei musste Schlagstöcke und Gummigeschosse einsetzen, weil sich die Demonstranten weigerten zu gehen.“
Ich habe eben den Artikel von Paul Meyer-Dunker (@PMDHamburg) gelesen und ich möchte ihm in diesem Punkt ausdrücklich zustimmen:
„Wir müssen geduldiger mit uns sowie dem Bürger sein und uns mehr Zeit geben.“
Streitereien um Wahlergebnisse oder den richtigen Bundesvorsitzenden bringen uns nicht voran. Im Gegenteil, mit diesen Streitereien werden wir uns noch länger gedulden müssen.
Ja! In Bremen liegt das Wahlergebnis wieder einmal um die 2% und im Vergleich zur Bundestagswahl wird es vermutlich auch schlechter sein.
Anders als @PMDHamburg glaube ich nicht, dass dies ein Problem unserer Themen ist, sondern ein Problem unserer Wahrnehmung.
In meinen Augen sind wir inzwischen nicht mehr „nur“ eine Netzpartei, sondern eine Bürgerrechtspartei und genau dass ist mMn. auch gut so!
In der Wahrnehmung der meisten Menschen blieben wir jedoch bisher die Netzpartei.
Die Medien berichten in der Breite, wenn überhaupt, dann nur von unseren Netzthemen. Wir werden auf Podiumsdiskussionen zu Netzthemen eingeladen sonst aber nicht berücksichtigt, es sei denn wir drängen uns auf. Der Bundesparteitag interessierte die Medien weniger als die Beschlagnahme der Server der „Netzpartei“.
Als genau dass, was Print- und Bildmedien über uns berichten, sehen uns auch ein Großteil der Bürger. Auch wenn die meisten Deutschen das Netz inzwischen nutzen, verirren sich doch die wenigsten auf Seiten der Piratenpartei. Die meisten älteren Menschen lernen erst gerade wie Vorteile des Internets zu schätzen.
Der durchschnittliche Pirat ist (laut Wikipedia) 29 Jahre alt. In Wahlen erreichen wir „unsere Generation“ und die Jugend die sehr viel Zeit im Netz verbringt. Intensive Internetnutzer stolpern irgendwann über uns und ihnen ist das Internet, also unser Kernthema, auch wichtig, unabhängig davon ob sie den Rest unseres Programms kennen oder nicht. Leider darf ein Teil der Menschen, die wir erreichen noch nicht wählen und der andere Teil ist in der Bevölkerung nicht gerade großzügig vertreten:
Wir haben ein paar „alte Hasen“ in der Partei, die entweder, im Verhältnis zu anderen ihres Alters, netzaffin sind oder aber über die Bürgerrechte zu uns gekommen sind, viele sind dies jedoch leider nicht. In der Demographie unserer Partei spiegelt sich natürlich auch die Demographie unserer Wähler wieder.
Wir haben diejenigen erreicht, denen Netzpolitik wichtig ist! Die Personen die hier auf andere Parteien setzen wurden bisher enttäuscht und werden, aller Voraussicht nach (VDS Grüne in BaWü etc.), auch in Zukunft wieder enttäuscht werden. Hier hat @PMDHamburg recht, es ist ist wichtig, dass wir am Ball bleiben und unsere Kernthemen weiter ausbauen. Statt (beispielsweise) nur gegen das aktuelle Urheberrecht zu sein, sollten wir für innovative Konzepte einstehen oder diese selbst entwickeln.
Wen wir bisher nicht wirklich erreicht haben, sind die Bürgerrechtler! Diese gibt es in allen Altersschichten und sie wählen die FDP oder inzwischen eher die Grünen. In unserer medialen Darstellung sind wir keine Bürgerrechtspartei, wir sind die Netzpartei. Viele dieser Wähler wissen schlicht nicht, dass man neben der (immer wieder enttäuschenden) FDP und den (immer wieder enttäuschenden) Grünen auch die Piraten wählen könnte. Und diese Wähler werden, aller Voraussicht nach, auch weiterhin enttäuscht werden. Wenn es drauf ankommt stehen FDP und Grüne für ihre Kernthemen ein, die Wirtschaftsliberalität und der Umweltschutz. Hinzu kommt die größte Partei: Die der Nichtwähler! Einige von denen interessiert Politik einfach nicht, andere sind aufgrund er ständigen Enttäuschungen irgendwann ausgestiegen. „Die machen eh alle was sie wollen!“ Eine echte Bürgerrechtspartei gibt es nicht. Außer der Piratenpartei! (Oder eventuell kleine Parteien die unbekannt sind.)
Auch unsere Kernthemen sind Bürgerrechtsthemen, nur eben im Netz!
Ich und viele andere Piraten sind keine Kernies. Uns allen sind auch die Kernthemen wichtig aber nicht zwangsläufig am wichtigsten. Was uns vereint sind die Bürgerrechte. Im Netz oder auf der Straße! Darum sollten wir uns auch nicht auf unsere Kernthemen beschränken lassen. Nicht nach innen und auch nicht nach außen. Und gerade das „nach außen“ ist noch ein Problem.
Wenn die Leute bemerken, dass wir für mehr stehen als nur für das Netz, werden auch mehr Leute uns wählen. Der Landesverband Baden-Württemberg hat dies in mühevollster Kleinstarbeit vorgemacht. Sie haben ein tolles Wahlprogramm! Die Baden-Württemberger mussten eine lange Zeit, praktisch überall im Land Infostände machen und konnte dadurch sehr vielen Bürgern ihre Themen präsentieren. Wenn die Medien die Piraten nicht als Bürgerrechtspartei präsentieren, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie es tun oder es den Menschen selbst erzählen. Ich bin mir sicher, dass Berlin (auch mit der Hilfe von außen) ein ähnlich positives Ergebnis wie Baden-Württemberg (also eines, dass sich mit dem dortigen Ergebnis der Bundestagswahl (in Berlin 3,4%) vergleichen lässt oder gar besser ist) einfahren kann!
Mit einem derartigen Ergebnis hätten wir sicher die Aufmerksamkeit der Medien und damit auch die Chance den Menschen näher zu bringen, dass wir inzwischen für mehr als nur für Netzpolitik stehen.
Nicht umsonst gehen im Süden die Menschen auf die Straße und fordern mehr Mitbestimmung! Nicht umsonst fordern sie ein Ende der Korruption!
Auch in Deutschland ist dies ein Problem! Vielleicht kein so großes wie in Ägypten, Tunesien oder Spanien aber es ist bei weitem nicht das was die Leute sich wünschen!
Klarmachen zum ändern!
PS: In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sollten wir helfen so gut es geht und das Beste daraus machen. In Niedersachsen werden wir, wenn wir uns bemühen, sicher auch durch ein paar Kommunalmandate belohnt, die der Grundstein sind Menschen durch Politik vor der Haustür zu überzeugen! Mediale Aufmerksamkeit wird uns hier jedoch vermutlich nicht groß zukommen.
