Chris Nains Blog

Leider fiel der öffentliche Teil der Sitzung aus, es wurden lediglich die Zeugen Christian K. und “Max Sandmann” (V-Mann und V-Mann-Führer) in geheimer Sitzung gehört. Die beiden für die öffentliche Sitzung vorgesehenen Zeugen, Heiner Wegesin, ehemaliger Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes und sein Mitarbeiter, Herr Giebler, werden in einer zukünftigen Sitzung gehört. Der Ausschuss beschäftigt sich weiter mit den unaufgeklärten Taten der “Nationale Bewegung” bzw. den Ermittlungen und der Zusammenarbeit von Polizei, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz.

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In der sechsten Folge vom 28. April 2017 drehte sich im Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag alles um die sogenannte “Nationale Bewegung”.
Zeugen in dieser Sitzung waren: Prof. Dr. Erardo Rautenberg (Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg), Irene Stari (Staatsanwaltschaft Potsdam) sowie Wolfgang Siegmund (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof).

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In der fünften Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 24. März 2017. In dieser Sitzung gab es nur einen Zeugen: Rolfdieter Bohm von der Verwaltung des Deutschen Bundestags. Bohm sichtete für den Untersuchungsausschuss die Akten des Verfassungsschutzes Brandenburg.

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In der vierten Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 24. Februar 2017. In dieser Sitzung waren drei Zeug*innen geladen: Antonia van der Behrens, Nebenklagevertreterin der Familie Kuba??k im NSU-Prozess vor dem OLG München sowie Robert Andreasch und Friedrich C. Burschel, die beide als Journalisten den Prozess begleiten. Thema der Sitzung waren die Bezüge anch Brandenburg, die sich im NSU-Prozess ergeben haben. Großen Raum nahmen dabei die Auftritte des V-Mannes Carsten Szczepanski (“Piatto”) und seiner V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath und Reiner Görlitz. Alle drei waren den Zeugen in schlechter Erinnerung geblieben, ebenso wie die Interventionen des brandenburgischen Innenministeriums.

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Ich möchte hier grob skizzieren, was aus meiner Sicht in unserem Wahlkampf falsch gelaufen ist, warum wir den Einzug in den Bundestag nicht geschafft haben und was wir bei den nächsten Wahlen besser machen sollen. Vorne weg: Ich bin kein Experte und versuche nur aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen zu analysieren. Außerdem möchte ich allen Danken […]

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