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Überwachungsstaat – Was ist das (nicht)?

Juli 30th, 2013 · Keine Kommentare

Der YouTuber manniac hat ein tolles Video gemacht, was erklärt was ein Überwachungstaat ist:

(Video von manniacmind auf Youtube)

Das Video verdeutlicht wirklich gut, warum sich niemand einen Überwachungsstaat wünschen sollte, selbst dann wenn er glaubt nichts zu verbergen zu haben.

Kritik an der Debatte:

In vielen Medien hört und liest man aktuell, dass man im Zuge der Überwachungsdebatte plant Facebook und Co zu verlassen. Es gibt sogar politische Forderungen nach der Entwicklung einer eigenen deutschen/europäischen Suchmaschine oder eines eigenen deutschen/europäischen Sozialen Netzwerks.

Dieses Verhalten habe ich liebevoll “Datennationalismus” getauft und ist eine Entwicklung, die mir überhaupt nicht gefällt.

Zuerst sollte man sich einmal folgendes klar machen:

(eigentlich sollte es “zu unterscheiden” heißen)

Ich habe dies speziell für Piraten auf Twitter verbreitet aber auch jeder andere sollte sich darüber einmal klar werden.
Der wesentliche Unterschied zwischen Staaten und Unternehmen ist das staatliche Gewaltmonopol. Im Auftrag eines Staates kann man observiert oder ins Gefängnis gesteckt werden, im Auftrag von Facebook wird das nicht passieren. Stattdessen bekommt man personalisierte Werbung, Werbemails oder Empfehlungen für Facebook-Spiele, die gefallen könnten. Ohje! Wie schlimm! Ja, das ist für den einen oder anderen zwar unangenehm aber nicht wirklich gefährlich.

Eine andere Sache ist natürlich, wenn Facebook und Co von Staaten dazu gezwungen werden Daten (z.B. an Geheimdienste) herauszugeben, wie das bei PRISM aktuell der Fall ist. Hier kann man sich natürlich schützen, indem man das betreffende Unternehmen/die betreffende Webseite verlässt.

Nun aber auf das böse Facebook, die bösen USA oder Großbritannien zu schimpfen ist absurd. Manch einen freut es natürlich seinem Nationalismus oder Antiamerikanismus im Datenschutzmantel nun endlich freien Lauf lassen zu können.

Nun brauchen wir also ein eigenes Google und ein eigenes Facebook, um vor den ausländischen Geheimdiensten sicher zu sein?

Selbstverständlich nicht!
Glaubt denn jemand ernsthaft, dass die eigenen Geheimdienste die eigenen Suchmaschinen und Sozialen Netzwerke nicht genauso aushorchen würden?

Wir haben Bestandsdatenauskunft, die Vorratsdatenspeicherung (wie auch immer sie gerade heißt) mag unbedingt wieder eingeführt werden, und und und.

Die eigenen Geheimdienste und politischen Entscheidungsträger sind kein Stück besser als die der USA oder Großbritanniens. Durch zivilgesellschaftliches Engagement haben wir erreicht, dass hier noch nicht ganz so weit gekommen ist.

Dass uns (insbesondere konservative) Politiker erzählen, dass wir selbst Schuld sind überwacht zu werden, da wir ja auch unser Leben auf Facebook preisgeben zeugt von ihrem Verständnis von Überwachung.

Was können wir tun?

Eigentlich relativ wenig, denn der Mehrheitsgesellschaft ist immer noch egal, dass sie überwacht wird. Diese Mehrheitsgesellschaft wird weiter die Parteien wählen, welche aus der Überwachung Profit schlagen.

Was wir dennoch machen können ist, die Sozialen Netzwerke wie Facebook und Co zu nutzen, um Teile der Mehrheitsgesellschaft zu erreichen und ihnen Videos wie das von oben zukommen zu lassen. (Anders als aktuell immer behauptet sind die Netzwerke nämlich nicht böse sondern helfen auch uns zu vernetzen. Sie helfen und Demonstrationen zu organisieren und Informationen zu verbreiten.) Und vielleicht lässt sich sogar der ein oder andere CDU-Wähler oder Merkel-Fan von seiner Wahlentscheidung abbringen.

Für uns heißt es also weiter Informationen verbreiten, mit Menschen reden, demonstrieren gehen oder auch mal eine Kryptoparty schmeißen.

Kommunikation zu verschlüsseln schützt uns zwar keineswegs vor dem Überwachungsstaat oder verhilft uns zu mehr Freiheit aber dennoch ist es eine wichtige Fähigkeit über die man im Umgang mit dem Internet bestenfalls verfügen sollte.

Soweit so gut. Der einzige Weg sich der Überwachung wirklich entgegenzustellen ist jedoch eine politische Veränderung. Sei es damit andere Parteien (wie die Piraten, die früher-mal-Stasi-SED-Linken oder vielleicht geläuterten Grünen) zu wählen oder aber mit großen Demonstrationen auch ein Umdenken (weil Machterhalt) bei den großen Volksparteien zu bewirken.

PS: Ich möchte keine berechtigte Kritik an Facebook und Co delegitimieren, in der aktuellen Debatte ist dies allerdings relativierend.
PPS: Dieser Podcast “Soziopod #031: Demokratie” verdeutlicht, wie wenig unsere Geheimdienste in unsere Demokratie passen. (Ich kann hier auch jede andere Folge empfehlen!!!)

Tags: Bürgerrechte · Demokratie · Gesellschaft · Medien · Piratenpartei · Politik · Technologie

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