Chris Nains Blog

Digitales Tagebuch

Chris Nains Blog header image 2

Piraten im Wahlkampf – Was haben wir falsch gemacht?

September 27th, 2013 · 2 Kommentare

Ich möchte hier grob skizzieren, was aus meiner Sicht in unserem Wahlkampf falsch gelaufen ist, warum wir den Einzug in den Bundestag nicht geschafft haben und was wir bei den nächsten Wahlen besser machen sollen.

Vorne weg: Ich bin kein Experte und versuche nur aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen zu analysieren. Außerdem möchte ich allen Danken die sich wie auch immer am Wahlkampf für die Piraten beteiligt haben. Ihr habt dennoch einen tollen Job gemacht, denn immerhin konnten wir Abseits des Hypes zumindest unsere Stammwählerschaft zu 2009 leicht ausbauen.

Der einfachste wie wichtigste Grund dafür, dass wir nicht in den Bundestag einziehen konnten ist, dass wir den Menschen nicht klar machen konnten warum die Piraten im Bundestag gebraucht werden.

Überwachung

Wir haben uns zwar zur Bundestagswahl stark auf der Thema Überwachung gestützt und damit für die Piraten geworben, das Thema konnte aber (wie eigentlich auch zu erwarten war) nicht bei den Wahlberechtigten verfangen. In den Medien wurde das Thema hoch und runter besprochen und trotz allem, glaube ich nicht dass viele Menschen das Thema wirklich interessiert hat. Für die Medien war das Thema selbstverständlich trotzdem wichtig, denn hier wurden ihre eigenen Rechte beschnitten. Die Pressefreiheit wurde in Großbritannien mit Füßen getreten und die Medienlandschaft versuchte derartiges natürlich zu vermitteln. Ob sie damit Erfolg hatte weiß ich nicht.
Im Zuge der Debatte wurden gelegentlich aber dem Thema unangemessen selten Piraten eingeladen, vermutlich weil die Piratenpartei bereits bei nur 2-3% in den Umfragewerten lag und die Hoffnung auf Antworten durch die Piraten schon beerdigt war.

Viele Antworten die wir zu dem Thema gegeben haben waren dann derart:
“Wir finden das total schlimm, weil x, y und z!”
“Die Regierung tut nichts und Überwacht uns auch mit a und b!”
“Wir helfen euch bei Krypto!”
“Wenn wir im Bundestag wären, wäre das ganz anders!”

Von politischen Lösungen zum Thema war von uns wenig zu hören und wenn wir politische Lösungen vertraten dann leider zu kompliziert, als etwas davon im Gedächtnis blieb. Und so wurden wir durch die Medien dann auch immer wieder gefragt, warum wir zum Thema NSA und Überwachung denn gar nichts zu sagen hätten.
Selbst wenn wir als einfache Lösung behauptet hätten beispielsweise Fluggastdaten- und SWIFT-Abkommen der EU sofort kündigen zu wollen, um Druck auf die Überwacher auszuüben die Menschenrechte zu achten, hätte uns das vermutlich nicht viel weiter gebracht. Das Thema ist und bleibt leider ein Nischenthema für Nerds und Presse (aber nicht von uns) und interessiert vermutlich ungefähr 2% der Menschen in Deutschland so sehr, dass es ihnen bei Wahlen ein entschiedenes Thema ist. Wir haben sicher gute Leute um das Thema zu vermitteln, wenn wir dazu angefragt werden aber als Wahlkampfthema taugte es leider gar nicht.

Also weg von der Überwachungsthematik und auf zu neuen Dingen!

Freiheit statt Angst!

Wir haben also außerhalb eines Hypes mit einem Thema für uns geworben, für das sich nur sehr sehr wenige Menschen in Zeiten von Wirtschaftskrise und (möglichem) sozialem Abstieg interessieren.
Dabei haben wir hierzu zum Beispiel mit dem (bedingungslosen) Grundeinkommen ein tolles Konzept und ein Alleinstellungsmerkmal, welches sich von den sozialpolitischen Ideen von SPD, Grünen und Linken abhebt. Mit Kinder- und Bildungsgrundeinkommen, statt Kindergeld, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting und BAföG haben wir auch erste unbürokratische, finanzierbare und faire Ansätze, um erste Schritte zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu gehen.

In unserem Wahlkampf wurden solche positiven Visionen welche die Piratenpartei auszeichnen fast gar nicht hervorgehoben, stattdessen wurde mit Ängsten geworben:

(Der offizielle Wahlwerbespot der Piratenpartei auf Youtube)

Und noch mehr Unwohlsein hat der Spot der Bayern zur Wahl eine Woche zuvor vermittelt:

(Der offizielle Wahlwerbespot der Piratenpartei Bayern auf Youtube)

Thematisch hätten wir stattdessen auf eine Auswahl unserer innovativen politischen Alleinstellungsmerkmale hinweisen können: Z.B. BGE, Familienpolitik, Suchtpolitik, Fahrscheinloser ÖPNV und natürlich den neuen demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet. Diese anderen neuen Ideen der Politik hätten auch viel besser zu unserem Slogan “Wir stellen das mal in Frage” gepasst.

Köpfe mit Themen!

So ungern wir uns auf einige wenige Personen reduzieren lassen, so sehr braucht ein Wahlkampf charismatische Personen, welche unsere Visionen gut transportieren können.
Aus den Kandidaten der einzelnen Landesverbände hätten wir 1 oder 2 Personen als Spitzenkandidaten für die Wahl aufstellen sollen, um Personen zu bieten, mit denen die Piraten im Wahlkampf durch Medien und Wählende identifiziert werden können.
Wie personenfixiert der Wahlkampf geführt wurde war kaum zu übersehen, ob wir uns dem dauerhaft verschließen können weiß ich nicht. Am Ende hat z.B. nicht das Programm der CDU (das niemand kennt, liest oder gar will) die Wahl gewonnen, sondern Kanzlerin Merkel.

Unser Streitimage

Wir haben es seit den Berichten über den Streit im Bundesvorstand vor über einem Jahr nicht geschafft das Image der streitenden Partei loszuwerden. Sicher, Streit gibt es in der Partei immer aber hierbei handelt es sich im Grunde vor allem um Kleinigkeiten welche kaum große Wellen schlagen. Schlimmer ist, dass wir seit dem Hype nach dem Streit kein einziges großes Thema mehr setzen konnten. Wo zuvor noch darüber diskutiert wurde ob Parteien Netzpolitik vernachlässigen, wie viel Transparenz die Politik braucht oder ob Liquid Democracy ein interessantes Konzept ist, herrschte nun nur noch der Streit und die Medien die sich aus anderen Medien informieren trugen dieses Image immer weiter bis es auch Jeder verinnerlicht hatte.

Von diesem Image müssen wir weg. Ich bin etwas ratlos wie wir dies vermitteln können. Vielleicht sollten wir forscher auf die Frage reagieren und mitteilen, dass der Streit über ein Jahr zurückliegt. Sicher hilft dabei auch das Netzwerken was Benjamin Stöcker in seiner interessanten Wahlanalyse (hauptsächlich zum Wahlkampf der Bayern) erläutert hat.

Sicher gibt es noch viel Weiteres, was wir verbessern könnten.
Indirekt hätte uns sicher auch ein Beschluss beim Thema SMV überzeugter für das Thema digitale Demokratie auftreten lassen.

Was vielen von uns im Wahlkampf fehlte war die Aufbruchstimmung.
Aus meiner Sicht waren wir zu ängstlich. Das spiegelte sich in einem übertragenen Sinne auch in unseren Wahlwerbespots und unserer Außenkommunikation wieder.

Lasst uns wieder mutig vorangehen!
Aufbrechen, klarmachen, ändern.

(inoffizieller Spot “Die neue Farbe” auf der YT-Seite von Bruno Kramm)

Weitere Analysen:

Ich möchte meinem Blogpost noch ein interessantes Video zur Wahlanalyse im #PiratenTalk hinzufügen. Es geht eine gute Stunde und hat unter anderem Armin Fuhrer vom Focus zu Gast:

Tags: Piratenpartei · Politik

2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 ThorstenV // Sep 29, 2013 at 10:28

    “Thematisch hätten wir stattdessen auf eine Auswahl unserer innovativen politischen Alleinstellungsmerkmale hinweisen können: Z.B. BGE, Familienpolitik, Suchtpolitik, Fahrscheinloser ÖPNV …”

    Amen. Zusätzlich hätte man darauf hinweisen können, dass die anderen Parteien gerade in diesen Bereichen im Einzelnen Programmpunkte vertreten, die nicht zu ihrer (angeblich) konservativen / liberalen / sozialistischen / ökologischen Grundanschauung passen. D.h. die Piraten sind die Partei der Werte: diejenigen, die in vielen Bereichen das tatsächlich umsetzen wollen, was anderen für sich als edle Grundsätze proklamieren.

  • 2 chrisnain // Okt 9, 2013 at 11:22

    Wobei man da jedoch keine Vergleichsmöglichkeiten hat.
    Man könnte uns vorwerfen, dass wir unsere Werte, sofern wir einmal im Bundestag sind, ebenso über den Haufen werfen wie die anderen Parteien.

Hinterlasse einen Kommentar