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Berlin, (flüssige) Demokratie, Fraktionszwang und die Piratenpartei

September 18th, 2011 · 3 Kommentare

Ich bin vermutlich gerade in Berlin. Entweder sind die Berliner Piraten soeben ins Abgeordnetenhaus eingezogen oder sie haben es knapp verpasst.
Den letzten Prognosen (von 6,5%, 5,5% und 9,0%) nach sieht es eher nach einem Einzug aus. Ich wünsche es ihnen, denn “Ich bin, Pirat!“.

Ein Einzug der Piraten in Berlin wäre ein Gewinn für die Demokratie und ein Gewinn für eine neue Art von Politik!

Die Berliner Piratenpartei nutzt das Programm “Liquid Feedback” als Liquid Democracy Lösung zur innerparteilichen Meinungsbildung.

(Video von kontextschmiede auf Youtube)

Die Berliner Piraten haben (soweit ich weiß) zugesagt, dass sie sich, im Falle eines Einzugs in Parlament, an Liquid Feedback Beschlüsse halten werden.
Wenn dem so ist, handelt es sich um nichts geringeres als:

Eine demokratische Revolution!

Liquid Democracy wäre damit sichtbar in einem Landesparlament angekommen. Jeder Berliner Pirat hat fortan über die Piratenabgeordneten die Möglichkeit im Abgeordnetenhaus selbst mitzubestimmen. Auch jeder andere Berliner bekommt diese Möglichkeit, sofern er Mitglied der dortigen Piratenpartei wird (oder die Berliner Piraten sich noch eine Möglichkeit einfallen lassen, ohne Mitglied sein zu müssen).

Bei einem Ergebnis von 5% für die Piraten könnten 7 Stimmen (von 149) im Abgeordnetenhaus durch die Berliner quasi selbst vergeben werden. Die Berliner Bürger wären damit bei politischen Entscheidungen das Zünglein an der Waage.

Natürlich müssten die Bürger die Möglichkeit dazu auch nutzen beziehungsweise überhaupt wissen, dass es die Möglichkeit gibt. Bis dahin wären die Berliner Piraten das Zünglein an der Waage und zwar nicht die Piraten im Abgeordnetenhaus, sondern alle Piraten Berlins.

Sollten sich die Abgeordneten der Piraten an ihre Zusage halten und das Prinzip in den Köpfen der Berliner ankommen, könnte dies:

  • Die Lösung gegen Politikverdrossenheit und
  • das Sprungbrett für die Piraten in Landes- und Bundesparlament(e) mit noch besseren Prozentwerten sein.

Es könnte sich gar ein Entwicklungsprozess in Gang setzen, der die bisherige repräsentative Demokratie zu einer “flüssigen Demokratie” weiterentwickelt. Das ganze wäre so flüssig, dass Parteien mit der Zeit überflüssig würden. Wähler wählten keine Partei mehr, die einen Großteil der eigenen politischen Denkweise widerspiegeln, sie wählten direkt politische Konzepte (oder bringen diese selbst ein).

Dies klingt interessant! Es klingt revolutionär! Und es hat Haken!

Viele Piraten (auch ich) schimpfen über den Fraktionszwang den sich die etablierten Politiker auferlegen. Doch auch die Piraten wären dem durch Liquid Feedback auferlegten Fraktionszwang unterworfen.

Und wie sähen unpopuläre oder populistische Entscheidungen in einer flüssigen Demokratie aus?

Menschen sind beeinflussbar. Würde am Ende die Zeitung mit den vier Großbuchstaben die Politik bestimmen? Gäbe es dann Mitnarett-Verbote oder Schlimmeres?

Die Politik von heute ist die Geschichte von morgen.

Ich bin überzeugt, dass es neue Konzepte geben muss. Flüssige Demokratie kann gepaart mit Transparenz die Welt verändern. Diese Veränderung kann viel bewirken: Positives als auch Negatives. Vielleicht werden sich gewählte Abgeordnete in 100 Jahren als Vetomacht verstehen, die ein Minarettverbot in letzter Instanz verhindern kann.

Ich bin gespannt. Schreiben wir Geschichte…

Update:
Inzwischen bin ich von der Wahlparty wieder zurück und möchte nur mitteilen, dass die PIRATEN sagenhafte 8,9% geholt haben!
Das bedeutet, dass sie bald auf 15 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus Platz nehmen dürfen.

Details zum Wahlausgang findet man beispielsweise hier:
http://www.wahlen-berlin.de/

Update 2:
Hier ein ausführliches Video zu Liquid Democracy und Liquid Feedback (Vortragender ist Sebastian Jabbusch):

(Video von mac0de auf Youtube)

Tags: Demokratie · Piratenpartei · Politik

3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Tim // Sep 19, 2011 at 18:36

    Ziemlich eindeutig, was die Berliner Wähler noch von der Politik der so genannten „etablierten Parteien“ halten. Wahrscheinlich liegt es an dem allgemeinen Bild von dicken, zufriedenen und von Lobbyismus angetriebenen Politikern welches die selbigen bei uns Wählern seit Jahren hinterlassen. Und dann kommt da eine frische junge Partei, namens “Piraten”, im genau richtigen Moment. Ich kann nur hoffen, dass die Piraten es besser machen und nicht selbst irgendwann zu den etablierten Parteien zählen.

  • 2 chrisnain // Sep 20, 2011 at 00:09

    Das hoffe ich als Pirat natürlich auch, ich bin auch angetreten um mit diesen Politikern abzurechnen.

    Wenn unsere Hauptargumente von Transparenz und Beteiligung wirklich fruchten und wir sie umsetzen können, dann können die Piraten eigentlich auch “nicht umgedreht” werden. Politiker wären dann nur noch Statisten und Vetopersonen, den Kurs bestimmt der Wähler direkt oder über jederzeit kündbare Delegierte via Liquid Democracy.

  • 3 Systemfrage // Okt 27, 2011 at 22:38

    […] Piratenpartei Deutschland ← Berlin, (flüssige) Demokratie, Fraktionszwang und die Piratenpartei […]

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