Der Spitzenkanditat der Piraten Schleswig-Holstein Torge Schmidt hat in einem Interview mit Hannah Beitzer geäußert, dass die Piraten auch Verantwortung übernehmen sollten.
Ich glaube er hat recht, denn so kann ein Teil der doch recht zahlreichen Inhalte schneller und besser umgesetzt werden. Deutlich besser, als wenn man (wie in Berlin) gegen eine Regierung ankämpft, die trotz Widerstand der Opposition jeden Scheiß durchbringen kann.
Sicher werden wir als Politneulinge damit ins kalte Wasser geworfen und wir müssen wahnsinnig viel lernen. Aber wir sind doch auch bereit dies zu tun!
Christopher Lauer hat im Interview mit Phoenix auf dem Bundesparteitag in Neumünster auf die Frage, ob die Piraten mitregieren wollen, sehr gut geantwortet (ab 1:37:12):
Bieten wir also am besten an, dass wir inhaltlich zusammenarbeiten wollen. Denn genau das wollen wir ja auch! Die anderen Parteien sind im Zugzwang. Wir haben im Grunde nichts zu verlieren.
Wer mit den Piraten eine Regierung bilden möchte:
Muss sich z.B. darauf einstellen, dass Koalitions- und Regierungsgespräche öffentlich stattfinden.
Und damit abfinden, dass es keinen Koalitionszwang gibt.
Ein Koalitionsvertrag, wenn es denn unbedingt einen geben muss ;), müsste eben das, auch berücksichtigen. Wenn andere Parteien bereit ist, dies mitzumachen, haben wir politische Dogmen durchbrochen und viel erreicht!
Lasst uns die Zusammenarbeit anbieten! Es liegt nicht an uns, wenn andere nicht auf diese Bedingungen eingehen möchten.
Hintergrund:
Dieses Mal geht es um einen Infotisch, nach dem seit längerer Zeit unter den Piraten des Landesverbands Brandenburg gesucht wird. Ich weiß gar nicht, ob sich dieser inzwischen wieder angefunden hat. Melinda hatte in ihrem Comic eine andere Idee wohin der Tisch verschwunden sein könnte. 😉
Falls die Schrift zu klein sein sollte einfach auf die Grafik klicken, dann wird der Comic in Originalgröße dargestellt. Viel Spaß beim Lesen!
N24 zitierte die „Attacke“ des CSU Politikers Herrmann folgendermaßen: Die Ideen der Piraten seien zum Teil eine „anarchistische Konzeption“, zum Teil illusionär. „Was die Grünen vor dreißig Jahren über Bord geworfen haben, das fischen die Piraten jetzt wieder aus dem Meer.“
Ich nehme das Kompliment gern an, Herr Herrmann! Ich finde nur die Attacke nicht, denn was der Mann sagt, stimmt in diesem (eventuell seltenen) Fall.
Nun kann man das Wort „Anarchie“ als Attacke auffassen oder einfach einmal über „anarchistische Konzeption“ nachdenken.
Anarchie bezeichnet „einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft“ und wird leider umgangssprachlich Synonym mit dem Wort Anomie benutzt.
Die Piraten sind mindestens herrschaftskritisch! Wir organisieren uns basisdemokratisch. Unsere Vorstandsmitglieder haben die Entscheidungen der Parteibasis zu transportieren und nicht zu sagen in welche Richtung die Partei geht. Entscheidungen treffen wir gemeinschaftlich, in möglichst großen Zusammenkünften auf Parteitagen oder aber mit Hilfe von Liquid Democracy-Tools. Ja, das ist eine „anarchistische Konzeption“, in der niemand herrscht!
Auch wenn die Piraten manchmal etwas chaotisch wirken, mit der Anomie und dem Fehlen von Werten, Normen, Regeln oder Ordnung hat das nun wirklich nichts zu tun.
Und auch hier hat Herrmann recht: Die Grünen haben ihre basisdemokratischen Ideen vor 30 Jahren über Bord geworfen.
Allerdings haben wir heute etwas, was der Herr Herrmann nicht versteht bzw. wovor er Angst hat: Es nennt sich Internet.
Und Internet ermöglicht herrschaftsfreie Organisation, selbst in sehr großen Netzwerken. Den Grünen fehlte dies, uns nicht.
Und tatsächlich wollen wir diese „anarchistische Konzeption“ auch in die Gesellschaft tragen.
Wir wollen: Partizipation und Transparenz.
Partizipation, also Beteiligung von all denen die sich beteiligen möchten, um Herrschaft und Macht zu teilen. Transparenz, um überprüfbar zu machen, von wem die heute Herrschenden beeinflusst werden. (Lobbyismus)
Die Piratenpartei hat natürlich auch (hervorragende!) Inhalte.
Aber in diesem Artikel geht es um den Politikstil der Piraten.
Denn genau das grenzt die Piraten auch von jeder der größeren Parteien klar ab!
Was wir als Piraten unbedingt beachten sollten:
Bei Wahlen zu Volksvertretungen müssen wir darauf acht geben, dass unsere Kandidaten genau das verinnerlicht haben. Wir brauchen keine Piraten als Volksvertreter die Macht besitzen wollen. Wir brauchen Piraten als Volksvertreter die ihre Macht teilen wollen!
Wir wollen das politische System verändern. Und wir müssen darauf achten, dass das System nicht uns verändert, wie dies einst bei den Grünen der Fall war.
Menschen wie Herrmann oder auch manche Medienvertreter, welche uns Inhaltslosigkeit und anderes vorwerfen, befinden sich hier in der Verteidigungsrolle. Wir greifen mit unserem basisdemokratischen Stil, einer „anarchistische Konzeption“, bestehende Herrschaftsstrukturen an.
Heute herrschen „die da oben“. Jene mit politischem Einfluss, jene mit Geld und auch jede die die Meinungs- und Wissenshoheit haben.
Das Internet („der rechtsfreie Raum“), mit seinen Möglichkeiten Wissen und Informationen für Jeden zugänglich zu machen und alle zu beteiligen ist für sie eine große Gefahr.
Für die große Mehrheit, und diejenigen die auch gewillt sind Macht in all seinen Formen zu teilen, ist das Internet eine große Chance.
Inspiriert durch diesen Artikel in der TAZ wollte ich beschreiben, warum die Piratenpartei ganz klare Aussagen zur Energiepolitik braucht (und teilweise schon hat).
Einleitend:
Die Piratenpartei ist die Partei der Informationsgesellschaft.
Diese bekommt durch die Verbreitung des Internets einen gewaltigen Aufschwung.
Das Internet ist die treibende Kraft in der Piratenpartei. Ein gewaltiger Anteil an Informationsaustausch, Meinungsbildung, Organisation und Mobilisierung in der Partei erfolgt hier.
Ein gewaltiger Teil unserer Forderungen für unsere zukünftige politische Entwicklung hat direkt oder indirekt mit dem Internet zu tun, auch unsere wichtigen Säulen Transparenz und Partizipation.
Erst mit Hilfe des Internets wird Transparenz und Partizipation in diesem Maß möglich, wie die Piratenpartei es für die Politik einfordert. Die Grünen hatten vor Jahren in der Veränderung des Politikstils ähnliche Ideen, sind jedoch daran gescheitert und haben sich fast vollständig in den hierarchisch organisierten, etablierten Politikbetrieb integriert.
Wir haben heute die notwendige Technik, um uns anders zu organisieren. Wir müssen diese auch nutzen, denn sonst werden unsere Ideen irgendwann genauso überflüssig. Selbst wenn wir noch 1000x nach unseren „Inhalten“ gefragt werden, die wir laut medialer Darstellung offenbar nicht haben, (was natürlich vollkommener Blödsinn ist) sollten wir vor allem am Stil festhalten. Der Stil, dass unsere „Bosse“ eben nicht ausplaudern was sie für richtig halten, sondern sich an ein Basisvotum halten, macht uns Einzigartig.
Zur Ökopartei:
Transparenz und Partizipation funktioniert nur, wenn wir unsere Kommunikationsinfrastruktur erhalten können. Sie muss krisensicher sein, was sie nicht ist. Das Internet als Austauschplattform mit der ganzen Welt, muss nicht nur in seiner inneren Freiheit geschützt werden, es muss auch von außen geschützt werden.
Das bedeutet auch, dass wir Strom und damit eine krisensichere Energieinfrastruktur brauchen! Wir müssen uns hier also Gedanken machen und können uns einigen allgemeinen Ideen des Netzes bedienen:
Netzneutralität:
Netze müssen von allen Teilnehmern ohne Unterschied, ungehindert genutzt werden können. Dies gilt eben auch für Stromnetze und bedeutet auch, dass die deutschen Stromnetze nicht unter den 4 großen Energieanbietern aufgeteilt werden dürfen, die die Hand über Verwendung, Ausbau und Wartung haben.
Da muss auch über die Rolle der Bundesnetzagentur oder anderen Möglichkeiten öffentlicher Kontrolle nachgedacht werden.
Dezentralität:
Die Energieerzeugung, Energieverteilung (Energienetze) und Energiespeicherung muss dezentral sein. Dies sorgt für Verfügbarkeit, falls mal ein Knotenpunkt in der Energieversorgung ausfällt. Je kleinteiliger, desto besser. Bestenfalls hat jedes Haus seine Solarpanele auf dem Dach und kann sich selbst einigermaßen gut versorgen, unabhängig von Preisen und der Verfügbarkeit von Rohstoffen. (Wenn die Waschmaschine dann nur am Tage, wenn die Sonne scheint, angemacht werden kann, ist das mit etwas Gewöhnung auch nicht so schlimm. ;))
In jedem Fall heißt es: Weg von Großkraftwerken und hin zu kleinen Anlagen. Mehr Sonne, mehr Wind, mehr Wasser. Keine Atomkraft! Keine Kohle! Kein Öl! (Kein Raubbau.) Gas als Zwischenspeicher, in Form von Biogas/Methan oder Wasserstoff usw.
Auch dies ist wichtig, um Transparenz und Partizipation zu ermöglichen und zu sichern. Und wenn wir dies allen Menschen, die davon Gebrauch machen wollen, ermöglichen möchten, muss Strom auch bezahlbar bleiben. Und das wird er sein, wenn er unabhängig von wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne und unabhängig von immer knapper werdenden Ressourcen dezentral und lokal produziert wird.
Allemal besser als…
Das sind klare und aus unseren Grundsätzen logische Ansätze für eine Energiepolitik der Piraten. Wir stärken damit das Recht eines Jeden an einer unversehrten lebenswerten Umwelt und machen „grüne Politik“. Eine grüne Politik die nicht erzwungen und allemal besser ist, als der pseudoökologische Lobbyschwachsinn der anderen Parteien die grün oder grün angemalt sind.
(Und DANKE, an euch für: Den Biodiesel, E10 und andere Umweltkatastrophen zum Wohle der Großindustrie!)
Melinda hat bereits ihren zweiten Comic veröffentlicht. Das Thema ist dieses Mal die Thematik „Parteitage an Schulen“.
Hintergrund:
Im Landesverband Brandenburg der Piratenpartei sind wir im Moment bei der Suche nach Veranstaltungsorten für den zweiten Landesparteitag 2012. In Potsdam wurde in Schulen als Veranstaltungsort (an schulfreien Tagen) nachgefragt, da alle anderen Orte weit über dem Budget lagen oder seitens der Vermieter abgesagt wurden. Daraufhin entbrannte eine Diskussion über die Neutralität von Schulen, wer Interesse an dieser Diskussion hat, kann hier nachlesen.
Melinda stellt dieses Mini-„Gate“ in ihrem Comic wieder parodiert dar.
Dann viel Spaß beim Lesen!
