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Johannes Ponader, Abhängigkeiten und Machterhalt

September 3rd, 2012 · 4 Kommentare

Vor einigen Tagen ging eine Welle der Empörung durch die Medien und das Netz. Da hieß es “Piraten sammeln Spenden für Geschäftsführer” oder “Basis frisst Führung“.

Einige Medien kritisierten zu Recht, dass sich Johannes Ponader durch die Spendensammlung nur in ein neues Abhängigkeitsverhältnis begibt. Zwar nicht mehr die Abhängigkeit von der Bundesagentur für Arbeit, dafür aber die Abhängigkeit von einzelnen Spendern. Da sei es dann auch nicht mehr weit, bis Ponader so handelt, wie seine Spender es von ihm erwarten.

Aber was unterscheidet die Piraten dann noch von den üblichen Parteien, welche Spenden von Unternehmen und Privatpersonen in Millionenhöhe einnehmen?

Man wird bewusst oder unbewusst versuchen, die Erwartungshaltung, welche Spender an einen setzen zu erfüllen. Bei Johannes kann dies der Fall sein, um seinen Lebensunterhalt auch in Zeiten ohne Aufträge aus der Selbstständigkeit zu erwirtschaften. Bei den großen Parteien geht es darum die Macht zu erhalten.

Ich twitterte damals folgendes:

Sicher ist das pauschal, so pauschal wie es in 140 Zeichen nur möglich ist.

Zumindest im Handeln von CDU und SPD kann ich kaum mehr Ziele erkennen. Es geht darum wirtschaftliche Interessen zu vertreten und die eigene Macht unbedingt zu erhalten.

Ihr Fähnchen dreht sich im Winde der Stimmung der Wähler und der Geldgeber aus der Wirtschaft.

Und die Parteien stecken dort nicht weniger in einer Falle als Johannes.

Zu unserem Glück gibt es in Deutschland eine Parteienfinanzierung, welche es ermöglicht auch als kleine Partei in das politische System vordringen zu können.
Doch dieses Geld reicht bei Weitem noch nicht aus, um Posten in der Piratenpartei, und schon gar nicht angemessen, zu vergüten. Es wird in Verwaltungskosten und vor allem Wahlen investiert.

Parteien, die in unserem politischen System voll integriert sind, wie SPD und CDU können so etwas schultern.
Spenden, Parteienfinanzierung, Mandatsträgerabgaben, Anstellungen bei Mandatsträgern, etc. ermöglichen Einstellungen. Und so werden viele Jobs in Parteien abhängig vom Machterhalt.
Stimmenverlust bedeutet nicht nur ein Verlust des politischen Einflusses, es bedeutet auch einen Jobverlust an der politischen Basis.

Wenn die Piratenpartei in den Bundestag und in mehr Landtage einziehen sollte, ist die Gefahr, dass sich der Machterhalt auch bei ihr breit macht nicht gering.

Und auch darum bin ich ganz auf Johannes Seite. Wir brauchen aus diesem und vielen anderen Gründen eine Art Grundeinkommen!
Ein Grundeinkommen, was politisches Engagement erlaubt.
Ein Grundeinkommen, welches Abhängigkeiten mindert.
Ein Grundeinkommen, das Machtverteilung ermöglicht.

Seht ihr das Problem? Was machen wir bis dahin? Was meint ihr?

Tags: Demokratie · Gesellschaft · Piratenpartei · Politik

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