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Pro-BGE

Dezember 6th, 2011 · 15 Kommentare

Seit dem Beschluss zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei gibt es wieder eine große und hitzige Diskussion in der Partei! (Btw.: man betrachte mal das Abstimmungsergebnis im Liquid Feedback!) Aus meiner Sicht gibt es allerdings viele gute Gründe für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

André Martens beschreibt in seinem Blogartikel neben anderen Dingen seine kritische Position zum BGE. Als Landesvorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg kann er mit seinem Artikel sicher viele Leser erreichen. Er setzt sich mit dem Thema relativ sachlich auseinander, denkt aber meiner Meinung nach in vielen Einzelheiten nicht weit genug.

Zu allererst: André hat recht!

Ein Großteil der Argumente für das BGE auf dem Bundesparteitag waren unter aller Kanone! Die meisten Argumente dagegen übrigens auch. Und von den “Blauäugig, Gutgläubig, Einfältig”-Shirts braucht man gar nicht erst zu reden…

Es ist kein Argument für ein BGE
…dass man damit Wahlen gewinnt.
…dass man ja auch Banken und Europarettung finanzieren kann.

Dennoch, war unser Beschluss zum BGE am Samstag gut und genau richtig! Denn wir haben nicht beschlossen ein BGE einzuführen! Wir haben uns lediglich zu dieser Idee bekannt und möchten eine Enquete-Kommission damit beauftragen verschiedene Konzepte für ein BGE auszuarbeiten. Diese Konzepte sollen dann in einer Volksabstimmung zur Wahl gestellt werden.

Um auf Andrés Argumente einzugehen:

Das kann aber nur auf zwei Wegen passieren. Entweder drucken wir dieses Geld. Das hieße Inflation. Oder wir nehmen es jemandem weg. Dann sollten wir aber auch so ehrlich sein zu sagen, wem wir es nehmen wollen. Um diese Frage drücken wir uns aber und das ist unehrlich.

Ein Konzept kann nicht sein, das BGE mit dem Drucken von Geld zu finanzieren. Dies macht keinen Sinn, da man wegen der Inflation so natürlich auch stetig das BGE erhöhen müsste. Das Wegnehmen des Geldes bei anderen kann schon eher eine Möglichkeit sein, zum Beispiel mit dem Konzept der Negativen Einkommenssteuer.
Es gibt auch nicht nur zwei Wege! Ein dritter, auch vorstellbarer Weg wäre z.B. die Finanzierung des BGE über eine hohe Konsumsteuer.
Das Problem: Wie soll man ehrlich sagen, wem man etwas wegnimmt, wenn dies ohne konkretes Konzept nicht feststehen kann? Zudem soll über das Konzept abschließend nicht von den Piraten, sondern von allen Menschen des Landes entschieden werden.

Wenn man sich aber mal anschaut, warum Menschen auf Arbeitssuche deprimiert sind und krank werden, dann stellt man oftmals fest, dass es gar nicht mal das fehlende Geld ist, das diese in die Verzweiflung treibt. Es ist das Gefühl des Nichtgebrauchtwerdens, des Nichtgewolltseins.

Das ist kein Argument gegen ein BGE. Denn Menschen, die sich engagieren wollen, werden immer gebraucht! Allerdings werden sie inzwischen meist dort gebraucht, wo meist kein Einkommen zu erwirschaften ist. Zum Beispiel:

  • In der Pflege,
  • der Lehre,
  • in kreativ-künstlerischer
  • oder ehrenamtlicher Tätigkeit.

Für diese Arbeit erhalten Menschen Wertschätzung und verhungern dank des BGE trotzdem nicht. Heute werden diese Arbeiten teilweise vom Staat und teilweise aus eigener Tasche bezahlt. Tatsächlich Geld verdienen, können in diesen Tätigkeiten nur die allerbesten unter den Kreativen.

Das BGE sei übrigens alternativlos, weil uns bald die Arbeit ausginge, hört man immer wieder. Horden von Robotern werden in Zukunft unsere Arbeit machen, während wir nicht mehr wissen werden, wohin mit unserer Zeit. Das Problem: die Zahlen sprechen dagegen. Als Betriebsratsvorsitzender habe ich Kontakt mit vielen Firmen aus der Metallbranche und dort herrscht schon jetzt regelrechte Panik angesichts der Schwierigkeiten, noch Mitarbeiter zu finden (es werden sogar teilweise Prämien gezahlt, wenn Mitarbeiter neue Mitarbeiter werben). Die Abkehr von der 35-Stunden-Woche und damit Verlängerung der individuellen Arbeitszeit ist jetzt schon in vollem Gange. In rund 10 Jahren wird die Zahl der fertig werdenden Schüler um ein Drittel geschrumpft sein, während gleichzeitig aufgrund der Altersstruktur in den Betrieben große Teile der Belegschaft in die Rente verschwinden werden. Das mag nicht für alle Branchen gelten, aber an das grundsätzliche Verschwinden der Arbeit glaubt zumindest in der Metallindustrie so schnell niemand.

Hier ist etwas wahres dran. In manchen Branchen fehlt es an Arbeitskräften, in anderen allerdings nicht. Dies ist aber auch schon jetzt ohne BGE der Fall. Es gibt andererseit unzählige (eigentlich unnötige) Tätigkeiten, welche nur durch den Staat am Leben erhalten werden und welche mit einem BGE wegfallen würden. Je nach Konzept sind dies mehr oder weniger. Drei Beispiele:

  • Es bräuchte keine Angestellten in der Arbeitsvermittlung mehr.
  • Die Verwaltung der Sozialleistungen würde deutlich vereinfacht, so dass hier viel weniger Angestellte benötigt werden.
  • Die Rettung oder Subventionierung von nicht konkurrenzfähigen Pleitefirmen, welche nur dem Arbeitsplatzerhalt dient.

Dies bringt natürlich mehr Leute an den Arbeitsmarkt. Wenn Unternehmen also für sich werben, ausbilden und einigermaßen zahlen werden dort auch Menschen arbeiten. Und wenn Deutschland an Einwohnern (und damit Arbeitskräften) verliert, weil die Geburtenrate zurückgeht: Es gibt auch viele bereits gut ausgebildete Menschen aus Nordafrika und anderswo, von denen sicher auch gern einige in Deutschland ihr Glück finden würden.

Anfangs sagte ich, dass auch vieles für ein BGE sprich, hier ein paar Punkte:

Aus Sicht des Arbeitnehmers:

  • Keine Angst mehr vor (Erwerbs-)arbeitslosigkeit
  • Bessere Verhandlungsbasis mit dem Arbeitgeber
  • Keine Gängelung durch Sozialbehörden
  • Es ist einfacher möglich weniger Wochenstunden zu arbeiten
  • Es fällt leichter eine Arbeit aufzugeben, um sich etwas neues zu suchen
  • Man kann auch keiner Erwerbsarbeit nachgehen, um sich ehrenamtlich zu betätigen oder sich zu erholen
  • Man kann selbst entscheiden, wann man Rentner ist oder wann man arbeiten möchte

Aus Sicht der Wirtschaft:

  • Das Entlassen von Angestellten bringt diese nicht in finanzielle Notlage
  • Arbeitnehmer sind auch mit weniger zufrieden, wenn die Arbeit ihnen Spaß bzw. für sie Sinn macht
  • Man kann schneller und gesellschaftlich akzeptiert Arbeitnehmer für befristete Jobs finden
  • Selbstständige sind grundsätzlich versorgt und können schneller auf Hilfe Anderer zugreifen
  • Man kann allein oder gemeinsam mit anderen an Innovationen forschen ohne von Geldgebern abhängig zu sein

Sicher hängt all das davon ab, ob das BGE überhaupt finanzierbar ist und welche Seiteneffekte (z.B. Mieterhöhungen) es haben kann, wenn man es finanziert.

Sich mit dem Thema zu beschäftigen, es in die Gesellschaft zu tragen und am Ende, sofern es sinnvolle Konzepte gibt, alle zu fragen, ist aber richtig! Wenn dann bemerkt wird, dass über alle Finanzierungen höchstens 500€ monatlich für jeden rausspringen, dann wird das ganze eben abgelehnt.

Und darum stehe ich voll und ganz hinter dem Beschluss des Bundesparteitages.

Die Aufregung von vielen kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ihr andere Ideen habt: Ich bin interessiert!

Tags: Perspektiven · Piratenpartei · Politik

15 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 weezerle // Dez 6, 2011 at 14:38

    Als ein wichtiges PRO Argument habe ich immer auch gesehen, dass die angebotenen Arbeitsplätze attraktiver werden müssen und sich das in der gesellschaftlichen Wertschätzung niederschlagen wird. Beispiel Krankenpflege: Es dürfte Konsens sein, dass das ein notwendiger Beruf ist. Derzeit unterbezahlt und mit teils katastrophalen Arbeitsbedingungen.Das wird sich mit BGE ändern müssen um noch Angestellte zu finden. Dass diese Jobs gebraucht werden, sehe ich als common sense an, daher wird die Gesellschaft schnell darauf achten diese Berufe attraktiver zu machen, sie erfüllen nämlich eine wichtige Funktion und steigen somit auch in der Stellung innerhalb der Gesellschaft. Gegensätzlich würde es sich dann vermutlich mit Berufen wie Anlageberatern oder den viel gescholtenen Spekulanten vollziehen. Der gesellschaftliche Wert, des Berufes “Geld reicher Menschen Gassi zu führen” ist ungleich weniger von Nutzen für die Gesellschaft als ganzes. Evtl. bin ich naiv, ob das BGE diese Korrektur der Bewertung von menschlichen Tätigkeiten mit sich bringen wird weiß auch ich nicht, aber ich sehe im Konzept des BGE diese Chance. Die Anreizsysteme derzeit jedenfalls sind vollkommen kontraproduktiv, gut bezahlt wird nicht was der Gesellschaft als Ganzes von Nutzen ist, das Gegenteil ist im derzeitigen Anreizsystem der Fall. Und wenn die Währungen nicht vollends kollabieren und der Übergang zu einem anderen Anreizssystem, bspw. durch ein BGE, möglich ist, dann spricht auch nichts dagegen, durch eine Korrektur den aus den derzeit gesellschaftsschädlichen Belohnungssystemen bereicherten diesen Beitrag am Gemeinwohl der Gesellschaft abzuverlangen. Ob das jedoch im Einzelfall notwendig und wie das zu vollziehen ist, kann erst mit dem Vorliegen tatsächlicher Modelle gesagt werden. Daher ist eine diesbezügliche Diskussion eher abträglich, weil wenig zuträglich.
    Muss ich noch erwähnen, dass ich auch ein Befürworter des BGE Beschlusses bin? :)
    Grüße!

  • 2 Aleks Lessmann // Dez 6, 2011 at 14:50

    “Denn wir haben nicht beschlossen ein BGE einzuführen!”

    Doch, haben wir:
    Aus “PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn”

    “[2] Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen
    Grundeinkommens ein, das die Ziele des
    “Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus
    unserem Parteiprogramm erfüllt.”

    Schönen Gruß
    Aleks

  • 3 weezerle // Dez 6, 2011 at 14:51

    …ups, da sind ja einige Doppelungen im Kommentar drin. Ich gelobe künftig vor dem Absenden nochmal drüber zu lesen. :D

  • 4 chrisnain // Dez 6, 2011 at 15:14

    @weezerle: Danke für die Ergänzung.

    @Aleks: Wir setzen uns für die Einführung ein unter der Bedingung einer Volksabstimmung auf Bundesebene (die wir zudem noch schaffen müssen).
    Damit sich eine Enquette-Kommission (die leichten Zugriff auf alle Fakten hat) mit dem Thema beschäftigt, benötigt es ja zuerst einmal einen Einsatz für das BGE.

    Ob und wie das BGE eingeführt wird, entscheidet am Ende der Bürger.

  • 5 Rabiator // Dez 6, 2011 at 16:24

    Für mich ist ganz klar, dass die Leute die selbst von sich denken “ganz unten an der Gesellschaft” angekommen zu sein, und sich dann den ganzen Tag über berrauschen, deprimiert auf dem Sofa sitzen und vor sich her gammeln geholfen werden muss. Und das funktioniert mit Sicherheit mit dem BGE, (villeicht auch anders) da es dadurch keine Bürger 1. und 2. Klasse mehr gibt, sondern jeder Bürger der 1. Klasse ist, alle den gleichen Ausgangspunkt haben in Punkto Geld, schafft das bge eine bessere “Moral” unter der Bevölkerung. Geld regiert die Welt, und auch die Moralvorstellung unserer verkapitalisierten Gesellschaft… Dass jeder schonmal von Grundauf etwas wert ist, und keiner Schmarotzer des Etablissements genügt mir als Argument pro bge….
    Dass das Geld allerdings “da” ist glaube ich weniger, dass sich das BGE irgendwie selbst finanzieren kann ist auch unwahrscheinlich, ganz richtig wie du geschrieben hast man kann unmöglich vorraussehen welche Seiteneffekte es haben wird. Daher finde ich, sollte man erst gar nicht anfangen irgendwelche Modelle aufzustellen “500€”….”900€” … e.t.c. sondern ganz klipp und klar den Leuten vermitteln; wir wissen nicht ob das BGE finanzierbar ist, wir wollen es aber ANBIETEN. Keiner unserer Wähler will verarscht werden und jeder merkt es sofort wenn er es wird und eine Möglichkeit in den Raum zu stellen wäre keine verarsche, sondern ein angebot, das jeder Pirat von seinem Standpunkt (Pro/Contra) erläutern sollte. Daher sollte auch niemals ein Pirat irgendwo dazu angeleitet werden, die Parteimeinung über seine eigene zu stellen, weder nach innen, noch nach aussen.

  • 6 Isarmatrose // Dez 6, 2011 at 17:18

    Während ich diese Wort schreibe, erschrecke ich mich gerade etwas vor mir selber, aber dieser Artikel hat mich bestärkt ein BGE, zu dem ich bisher keine feste Meinung hatte, entgültig abzulehnen. Staatsozialismus klingt ja nach euren Ideen wie ein liberales Projekt der FDP. Die Rubrik “Aus Sicht der Wirtschaft” zeigt, dass der Autor keine Ahnung von Wirtschaft und Kapitalismus hat.

  • 7 chrisnain // Dez 6, 2011 at 17:37

    @Isarmatrose: Danke, hochqualifizierter Kommentar! :P

  • 8 Links zu Blog Posts bzgl. #BPT112 | Sméagol's Blog // Dez 6, 2011 at 22:13

    [...] cshelp.net [...]

  • 9 Mannu // Dez 7, 2011 at 12:09

    Unter “Aus Sicht der Wirtschaft:”

    Fehlt der Hinweis auf die Entlastung der Wirtschat bei den Lohnnebenkosten

  • 10 Lama // Dez 7, 2011 at 12:52

    Eine Konsumsteuer ist auch ein “Wegnehmen” oder alternativ ein “nicht-Geben des BGE” und ist so ziemlich das Unsozialste, was man sich an Finanzierungen überlegen kann, da es gerade diejenigen am stärksten trifft, die ihr ganzes Einkommen zum Überleben brauchen und deshalb alles “verkonsumieren” müssen.

    Dass wir hier unseren Anspruch “nur dort Position beziehen, wo wir Ahnung haben” aufgegeben haben, den André auch nennt, unter den Tisch hast fallen lassen, ist schade, aber prinzipiell nebensächlich. Wir haben viel mehr Grundsätze aufgegeben an diesem WE (-> geheime Wahl, ESM-Vorschlag….), da macht einer mehr auch nicht mehr viel aus. Aber es macht einen traurig.

    Und es wurde beschlossen, DASS man ein BGE will. Es ging schliesslich nicht darum zu prüfen OB ein BGE sinnvoll wäre. Schade, denn so hätte man vermutlich 80+% Zustimmung haben können.

  • 11 chrisnain // Dez 7, 2011 at 17:22

    @Mannu: Stimmt.

    @Lama: Ja, man hätte geschickter die “Prüfung von BGE-Konzepten zur anschließenden Volksbefragung” beschließen sollen. Im Endeffekt kommt aber dasselbe dabei raus.
    Bei der Konsumsteuer ist es auch ein Wegnehmen, richtig und wenn die Konsumsteuer auf Produkte des regelmäßigen Bedarfs angewand wird ist es auch extrem unsozial. Volle Zustimmung!

    Dass wir Prinzipien aufgegeben haben würde ich nicht so sagen. Die geheime Wahl war nervig, ja. Aber man muss im Sinne der demokratischen Teilhabe ohne äußere Beeinflussung auch geheime Wahlen zulassen.

    Zum ESM habe ich mich, wegen zu geringer Sachkenntnis, enthalten.

  • 12 Mannu // Dez 7, 2011 at 18:31

    @Lama & chrisnain

    “Eine Konsumsteuer ist auch ein “Wegnehmen” oder alternativ ein “nicht-Geben des BGE” und ist so ziemlich das Unsozialste”

    Es ist heute nicht anders, in meinen Preisen sind ALLE Steuern und Abgaben die ich tätigen muss, es würde sich nichts ändern mit der Konsumsteuer.

    Da wichtigste am BGE ist und bleibt der Kulturimpuls für die Gesellschaft!

  • 13 Mannu // Dez 8, 2011 at 11:58

    Bin übrigens kein Verfechter, der reinen MWST-Finanzierung, weil meiner Meinung nach zwar viele entlastet werden dadurch, sich aber nicht an der Finanzierung beteiligen.

    Z.B. Firmen die nur exportieren, erhalten die volle Entlastung und deshalb müsste eine Sozialabgabe für diese Firmen mit bedacht werden.

    Weiter sollten Finanztransaktionen auch Ihren Beitrag leisten, die APT Tax-Steuer fällt mir dazu wieder ein: http://www.brandeins.de/archiv/magazin/-afc796490a/artikel/weniger-bringt-mehr.html

    Ja und noch 2 Kleinere Abgaben.

    Den größten Batzen wird aber die MWST erbringen und das ist auch richtig so. Es gibt viele soziale Gründe, Erwerbsarbeit zu entlasten – mit einem Steuersystem, das stärker auf Konsumbesteuerung setzt. Und zur sozialen Sicherung ein BGE für alle ein zu führen!

  • 14 Links zu Blog Posts bzgl. #BPT112 | Piratenpartei Schwaben // Jan 1, 2012 at 00:17

    [...] cshelp.net [...]

  • 15 Johannes Ponader, Abhängigkeiten und Machterhalt // Sep 3, 2012 at 19:34

    [...] auch darum bin ich ganz auf Johannes Seite. Wir brauchen aus diesem und vielen anderen Gründen eine Art Grundeinkommen! Ein Grundeinkommen, was politisches Engagement erlaubt. Ein [...]

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