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Über Rechts- Links- und “Mitteextremismus”

Mai 3rd, 2013 · 4 Kommentare

Ich habe den aktuellen Soziopod über “Rechtsextremismus” gehört, der auch wieder sehr gut ist und ich freue mich über die Nominierung des Podcasts zur Grimme Online Award.

Was mich in der aktuellen Folge geärgert hat, waren Vergleiche von Rechts- und Linksextremismus im Sinne der Extremismustheorie bzw. der Hufeisentheorie auf deren Grundlage auch friedliche linke Aktivisten bis in die heutige Zeit durch den Staat überwacht werden. Ein Negativbeispiel ist z.B. die Geschichte von Andrej Holm die im Kurzfilm “Der Gefährder” verarbeitet wurde.

(Video vom Nutzer iweidqx auf YouTube)

Die Soziopodler haben recht, wenn sie sagen, dass mitunter die Symbolik von Rechts- und Linksextremismus ähnlich ist und eine Feindschaft zum Staat und zur Polizei ausgeprägt ist. Sie gehen leider nicht auf die Gründe dafür ein, welche jedoch wichtig sind. (BTW.: Was ich persönlich für besonders bedenklich halte, sind antisemitische Strömungen von der (auch gemäßigten) Linken.)

Im Podcast wurde die Frage angesprochen, ob die Behörden im NSU-Fall unfähig oder auf dem rechten Auge blind waren. Ich denke, es war von beidem ein bisschen. Behörden und Polizei sind in Deutschland tendenziell dem rechten Spektrum nicht abgeneigt. Dies zeigt z.B. der Umgang den unsere Behörden und die Polizei mit Asylsuchenden pflegen. Auch die Recherchen von Thomas Kuban in der rechten Szene haben gezeigt, dass die Polizei sogar ein teilweise freundschaftliches Verhältnis zu Rechtsextremisten pflegt. Ich halte es angesichts solcher Erscheinungen auch für nicht sehr verwunderlich, dass man auf dem rechten Auge blinder zu sein scheint.

Sicherlich gibt es viele Polizisten die sehr vorbildlich sind.
Ich kann aber auch vermuten, warum Polizei und Behörden zu rechten Gesinnungen neigen. In ihrem Alltag haben sie überproportional häufig mit kriminellen Einwanderern zu tun. Die Frage ist, ob die Beamten auch über die Ursachen für die Kriminalität nachdenken, welche ja zu einem großen Teil auch in schlechteren Lebensbedingungen liegen oder ob, wie so oft, einfache Schlüsse gezogen werden:
“Ausländer sind eben oft kriminell weil sie keine anständigen Deutschen sind.”

Um den Kreis zu schließen:
Ich kann verstehen, allerdings nicht gutheißen, dass auch Linke zum Extremismus im Sinne von Gewalt gegen Polizei und Staat neigen, da sie beispielsweise Teil des ausgeführten Problems sind. Die Motivation ist allerdings eine ganz andere, als die von Rechtsextremisten. Ich halte es für problematisch das gewalttätige Beseitigen von Missständen mit dem gewalttätigen Aussehen von Hass und Ausgrenzung zu gleichzusetzen.

Aber: Gewalt löst keine Probleme. (sondern erzeugt Gegengewalt ;))

Auch nicht solche Gewalt, welche durch Polizei und Behörden gegen Asylsuchende oder Demonstranten ausgeübt wird.

“Im Parlament vertretenen Parteien rücken immer mehr in die politische Mitte.”

Dies mag insbesondere die “Volksparteien” CDU und SPD, neuerdings auch zunehmend die Grünen durchaus so sein. Es liegt meiner Meinung aber eher daran, dass sich die Parteien in Richtung der Wählerstimmung orientieren und weniger im Bestreben der Gesellschaft etwas Gutes zu tun. Die Parteien sind auf einen Machterhalt angewiesen und biedern sich dafür auch dem Wähler an. Dies müssen auch keine niederen Beweggründe sein, denn es hängen ja beispielsweise auch zehntausende Arbeitsplätze an den Mandaten insbesondere von CDU und SPD. Ich hatte ich die These über den “Machterhalt” in einem früheren Blogpost bereits etwas angerissen.

Der Machterhalt der Parteien ist auch ein Problem. In Deutschland zeigt die Partei DIE LINKE dies gerade schön, indem sie sich dem Anti-Euro-Kurs der AfD im Sinne ihrer abwandernden Wähler annähert.

Natürlich gut, wenn Parteien politische Positionen überarbeiten und den gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Die aktuelle Diskussion über die Heirat homosexueller Paare ist da beispielsweise ein positives Beispiel. Was ich kritisiere sind politische Positionen die Aufgrund populistischer Stimmungen aufgenommen werden und auf Kosten ganzer Gesellschaftsschichten gehen.

Zu welch katastrophalen Zuständen so etwas führen kann, sehen wir inzwischen in Griechenland:
Hier arbeiten Rechtsextremisten, Behörden und Polizei teilweise Hand in Hand gegen Einwanderer. Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) lang in Umfragen im Herbst 2012 als drittstärkste Partei bei 12% und die konservative griechische Regierung nimmt diese Stimmung auf, lässt Behörden und Polizei in ihrer Willkür walten und wird auch zunehmend rechtsextremistischer. Hierzu kann ich das erschreckende Video “Into the Fire – The Hidden Victims of Austerity in Greece” über die Zustände in Griechenland empfehlen.

(Video vom Nutzer ReelNews auf YouTube)

Auch für Deutschland habe ich kaum Zweifel daran, dass sich das konservative Lager im Falle eines Rechtsrucks in der Gesellschaft ähnlich verhalten würde, wie die konservative Nea Dimokratia in Griechenland.

PS: Wer einen Einblick von strukturellem Rassismus in Polizei und Behörden bekommen möchte, dem sei der Podcast “Bronsteins Erben” mit der Folge “Die NSU-Morde und die Behörden” von Tobias Raff empfohlen, der ein Interview mit dem äußerst kritischen Vertreter Thomas Wüppesahl (der auch bereits ein sehr bewegtes Leben geführt hat) von der “Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V.“ geführt hat.

PPS: In Bezug auf das Thema “Extremismus” möchte ich wieder einmal auf den Blogpost “Warum die Piratenpartei nicht ‘gegen Extremismus jeder Art’ ist.” hinweisen, der auf das Problem der Extremismustheorie eingeht.

Tags: Gesellschaft · Podcast · Politik

4 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Ormurin // Mai 4, 2013 at 18:18

    Nur mal so: Ich bin schon jahrelang Pirat und hatte immer etwas gegen Linksextremismus. Er ist genauso totalitär, wie der Rechtsextremismus.

    Der extreme Linksruck in der letzten Zeit ist der Grund für den Niedergang der Piraten. Durch ihn wird nämlich der Großteil der bisherigen Wähler zum Teufel gejagt. So links, wie es manche hätten, sind die Leute eben nicht. Daher wird es wohl dieses Jahr nichts werden mit dem Bundestagseinzug.

    Darüber solltest du mal nachdenken.

  • 2 chrisnain // Mai 4, 2013 at 18:30

    Na wenn du tatsächlich meinst, der “Linksruck” sei für den “Niedergang” der Piraten verantwortlich… dann ist das deine Meinung.

    Meiner Meinung nach ist das absoluter Unsinn. Wenn dafür etwas verantwortlich ist, dann die innerparteilichen Streitereien auf persönlicher Ebene.

  • 3 Patrick Breitenbach // Mai 5, 2013 at 07:43

    Danke für die Anmerkungen.

    Es ist natürlich ganz und gar nicht unsere Absicht rechts und links in einen Topf zu werfen, wir haben eigentlich relativ präzise den genauen unterschiedlichen Kern der beiden Strömungen herausgrarbeitet. Was aber explizit Gemeinsamkeiten aufweist ist der militante Rand, sowohl recht wie link. Also die Gruppierungen, die zur Gewalt aufrufen oder Gewalt bereits ausüben. Die zeigen dann doch sehr klare Gemeinsamkeiten. Beide sind demokratie- und menschenfeindlich. Man kann die Polizei kritisieren wie man will, am Ende sind es Menschen (daher nennt man sie ja lieber mit Tiernamen). Wer andere Menschen bewusst angreift aufgrund einer Idee ist für mich ein Extremist. Das lehne ich grundsätzlich ab, egal welche politische Strömung derjenige sich selbst zuordnet.

  • 4 chrisnain // Mai 7, 2013 at 18:12

    Hallo Herr Breitenbach! 😉

    “Beide sind demokratie- und menschenfeindlich.”

    Auch das ist eine These und eine Gleichsetzung der ich mich nicht anschließen kann.

    “Man kann die Polizei kritisieren wie man will, am Ende sind es Menschen (daher nennt man sie ja lieber mit Tiernamen).”

    Richtig, das ist Mist. Man müsste einen besseren Umgang miteinander schaffen. Ist die Frage, ob sich das auszahlt oder ob einzelne Polizisten weiterhin ihre Machtposition ausnutzen und von ihren Kollegen gedeckt werden.

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