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BRA012 – O-Töne vom Finanzratstreffen in Potsdam

März 24th, 2013 · Keine Kommentare

Am vergangenen Wochenende war der Finanzrat der Piratenpartei in der Landesgeschäftsstelle des Landesverbandes Brandenburg zu Gast. Diese Ausgabe der Brandung entstand spontan aus dem Interesse heraus ein paar O-Töne nach dem erfolgreichen Abschluss des Treffen einzufangen und über die Ergebnisse zu berichten.

Ziel des Treffens war die Erarbeitung eines Satzungsänderungsantrages für den kommenden Bundesparteitag in Neumarkt.

Ausgangslage war der abgelehnte SÄA 042 in Bochum und die Frage wie die Piratenpartei die Gelder aus der staatlichen Parteienfinazierung möglichst gerecht auf die Landesverbände verteilt. Zur Situation um die Ablehnung des Antrages in Bochum und dem Handlungsbedarf in Sachen “Länderfinanzausgleich” hat unsere Bundesschatzmeisterin Swanhild Götz (@Schwan1) ausführlich im Blog von Sven Schomacker (@hilope) Stellung genommen (Gerechtigkeit Teil 1; Teil 2).

Zum Abschluss des Treffen hat der Finanzrat folgende Erklärung beschlossen:

Liebe Piraten,

Potsdam war am 23. und 24.03.2013 Tagungsort des Finanzrates der Piratenpartei Deutschland. Der Finanzrat der Piratenpartei Deutschland besteht aus jeweils 2 Vertretern der einzelnen Landesverbände sowie der Bundesschatzmeisterin. Ziel des zweitägigen Treffens war die Ausarbeitung von Satzungsänderungsanträgen für den nächsten Bundesparteitag, in dessen Rahmen ein Solidarausgleich aus den Mitteln der Parteienfinanzierung zwischen den Landesverbänden geregelt werden soll.

Beschlossen wurden an diesem Wochenende zwei Anträge, die dem Bundesparteitag in Neumarkt (Link1) zur Abstimmung vorgelegt werden. Zum einen soll die Beschlussfähigkeit zur Empfehlungsgebung des Finanzrates optimiert werden (Anhang1), zum anderen zahlen die Bundespartei und finanziell bessergestellte Landesverbände aus den Mitteln der Parteienfinanzierung in einen Solidarfonds, dessen Mittel den Gliederungen zugute kommt. Die Zuwendungen sind an verschiedene Kriterien gebunden, hier wurden die regionalen Besonderheiten der einzelnen Landesverbände berücksichtigt. (Anhang 2)

Weitere Details erfahrt ihr von Euren Finanzratsmitgliedern. Scheut euch nicht diese anzusprechen, wenn Fragen zu den Anträgen bestehen.
Der Finanzrat empfiehlt, dass die Satzungsänderung (Anhang 2) bis mindestens Ende 2017 beibehalten wird, damit der Bundesverband und die Landesverbände ausreichend Planungssicherheit haben.

Link 1
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1

Anhang 1
Antragstext:
“Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass der § 22 Absatz (4) der Bundessatzung wie folgt geändert wird:

Der Finanzrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend und mindestens elf Landesverbände vertreten sind.”

Anhang 2, Beschlüsse
Nettoeinzahlungsbeschluss zusammengestellt nach der Antragsvorlage von Klaus (GeldPirat).

Einzahlung LV:

Grundsätzlich zahlt ein Landesverband 100% der Zuwendungen, die den Anteil der eigenen Einnahmen übersteigen, in den gemeinsamen Topf ein.
Ein LV kann durch begründeten Beschluss bis zum 30. November des Anspruchsjahres diesen Anteil erhöhen oder verringern, aber nicht auf unter 80% senken.

Anspruch Bund:
Der Bund erhält 15% Anteil aus der ausgezahlten Parteienfinanzierung.

Beschluss Verteilung Landesverbände:
Der Topf soll über folgenden Schlüssel verteilt werden:

– 50% der Mittel des Topfes werden in 16 gleiche Teile aufgeteilt.

Hiervon erhält jeder Landesverband 1 Teil.

– 25 % der Mittel werden an die Landesverbände anteilig nach Fläche der Bundesländer aufgeteilt.

– 25 % der Mittel werden an die Landesverbände anteilig nach Einwohnerzahl der Bundesländer aufgeteilt.

In der Aufzeichnung hört ihr der Reihe nach Statements von folgenden Mitgliedern des Finanzrates:

Ich bitte die Veröffentlichung auf einem privaten Blog zu entschuldigen, für die Brandung existiert derzeit einfach noch kein eigener Auftritt. Der liebe @Mitgezwitschert und ich werden uns irgendwann mal um eine eigene WordPress/Podlove Installation für die Brandung kümmern. Wer die Rohdaten der einzelnen O-Töne haben möchte schreibt mich einfach an, gerne gebe ich diese für andere Podcasts heraus.

PS: Ich habe Podcast und Blogpost von @weezerle übernommen, um ihn wie immer auch hier zu veröffentlichen. Danke an Torben und die Gäste im Podcast!

Tags: Brandung · Piratenpartei · Podcast · Politik

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