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Der Bundesparteitag und die ständige Mitgliederversammlung

November 29th, 2012 · 5 Kommentare

Letztes Wochenende war in Bochum Bundesparteitag, es war anstrengend aber es hat sich gelohnt!

Wir haben es an diesem Wochenende geschafft eine Reihe wichtiger Anträge zu beschließen und unser Grundsatzprogramm beinahe zu einem Vollprogramm zu machen. Dafür dürfen wir uns bei allen, die an der Organisation des Bundesparteitages beteiligt waren bedanken. Das war, wenn wir ehrlich sind, eine großartige Leistung!

Tatsächlich wird diese Leistung im Nachhinein von vielen Leuten klein geredet, was meiner Meinung nach und angesichts der Beschlüsse des Bundesparteitages nicht fair ist!

So wird in der Presse berichtet, dass der Bundesparteitag nur aus Geschäftsordnungsdebatten bestand und von einigen Befürwortern der ständigen Mitgliederversammlung wird der Bundesparteitag als unproduktives Organ der Zeit- und Geldelite abgebügelt.

*** Verschwörungspart START ***

Mir erweckt sich der Eindruck, dass hier auf dem Rücken eines insgesamt gelungenen Parteitags, mit Macht eigene Interessen durchgedrückt werden sollen.

Da gibt es einerseits die Presse die weiterhin die Skandälchen der Piraten als Boulevardthema ausschlachten will statt über die Ergebnisse des Parteitags zu berichten.
Andererseits gibt es Leute die so dringend die ständige Mitgliederversammlung (SMV) wollen, dass der Parteitag unbedingt in die Schmuddelecke geschoben werden muss.

Viele (meist leisere) Ausnahmen bestätigen diese Regel.

*** Verschwörungspart ENDE ***

Ja! Es lief lange nicht alles rund.
Der Samstag war über lange Zeit eine Katastrophe!

Statt uns mit den Wirtschaftsanträgen einen abzubrechen, hätten wir diese, meiner Meinung nach, auf dem Parteitag 2013.1 verschieben sollen. Die Antragssteller hätten, noch einmal miteinander im Gespräch, an ihren Anträgen arbeiten und die Versammlung mit besserer Vorbereitung eine einfachere Entscheidung fällen können.
Stattdessen haben wir 4-5 Stunden um die Wirtschaft gerungen am Ende einen Flickenteppich produziert.

Am Nachmittag des Samstags und am Sonntag zeigte sich dann jedoch, dass eine basisdemokratische Versammlung doch effizient arbeiten kann: Wirtschaft, Außenpolitik, Europäische Verfassung, Wissenschaft, Jugendschutz Umwelt- und Landwirtschaft, Grundsätze in Renten- und Gesundheitspolitik, Transparenz fallen mir spontan ein. Leute, wir haben jetzt ein Vollprogramm!

Was die Behauptung der Zeit- und Geldelite angeht, hat der PhLo einen guten Text geschrieben, auf den ich an dieser Stelle verweisen will:

Zur ständigen Mitgliederversammlung:

Auch wenn es bisher nicht den Eindruck machte, ich bin für eine ständige Mitgliederversammlung!

Ich bin auch der Meinung, dass wir auch zwischen den Parteitagen die Möglichkeit haben müssen, auf den Vorstand und unsere Mandatsträger Einfluss auszuüben, indem wir ihnen die Position der Basis zu bestimmten Themen mitteilen können. Parteitage sind wichtig um Programme, Satzung und Posten festzuzurren und um als Partei ein gemeinsames Forum zu haben auf dem man sich auch einmal trifft. Beispielsweise für die Tagespolitik brauchen wir ein anderes effizientes Werkzeug und das könnte die SMV sein!

Dabei ist es mir für den Anfang egal, ob das Tool LiquidFeedback oder aber PirateFeedback und damit Ketten- oder Präferenzdelegation heißt. Wichtig ist vor allem, dass ein Anfang gemacht wird! Ein vorhandenes System braucht dann natürlich Updates.

Bitte Machen!

Ich habe auch bereits überlegt, ob man für Neumarkt einen “Sonstigen Antrag” formulieren sollte, der es ermöglicht das Wahlprogramm für die Bundestagswahl nach dem Parteitag online fortzuschreiben, sofern die Versammlung nicht effizient genug verläuft, um alle Lücken im Programm zu füllen.

Effizienz von Parteitagen:

Um unsere Parteitage noch effizienter zu gestalten sollten wir über einige Dinge nachdenken:

1) Für mich war in Bochum eines der größten Mankos, dass ich mich so unvorbereitet wie noch nie zuvor gefühlt habe. Es gab hunderte Anträge von denen ich lange nicht alle lesen konnte.
Ich finde es toll, dass sich so viele Leute so viel Mühe machen und ihre Ideen einbringen. Um sich darauf jedoch auch vorzubereiten brauchen wir eine Priorisierung der Tagesordnung und die Disziplin uns an diese Tagesordnung zu halten. Um dies zu erreichen, sollten wir uns vor Neumarkt unbedingt auf ein Priorisierungsverfahren einigen und dort den programmatischen Teil der Tagesordnung so, wie im voraus priorisiert, abarbeiten.

2) Ein anderer großer Zeitfresser in Bochum war der Antrag zur Inklusion. Er wurde, und da bin ich sehr froh drüber, am Ende nicht in unveränderter Form ins Grundsatzprogramm geschrieben. Ich möchte auf keinen Fall, dass wir aufgrund solcher Patzer die Tür für den Nazis als Neumitglieder ganz weit öffnen.
In der gestrigen Mumblerunde gab es die Meinung, dass man Anträge verändern kann, solange sie nicht sinnentstellend sind. Die sinnstiftende Änderung von “nationale” auf “kulturelle Identitäten”, der der Antragssteller und die Versammlung mit Sicherheit zugestimmt hätte, hätte uns sicher 30 Minuten Zeit gespart. Es sollte vor Neumarkt geprüft werden, ob dies tatsächlich möglich ist! Falls nicht, sollten wir darüber nachdenken für solche Ausnahmefälle (alle wollten den Antrag, nur nicht mit diesem Wortpatzer), die Möglichkeit zu schaffen.

3) Noch ein letzter Punkt. Immer wieder… das Internet! 😉 Ja, auch in Bochum gab es wieder lange Zeit kein funktionierendes Internet. Wenn es mal wieder streikt, wie wäre es als Absicherung mit einem Intranet? Mindestens für Orga und Versammlungsleitung, bestenfalls für die ganze Versammlung. Aktuelle Tagesordnung, alle Anträge, Wikimirror, Pads, Beamerslides und vielleicht auch eine Seite mit den Fundsachen. Das sollten wir als Partei mit vielen technikaffinen Mitgliedern bestimmt hinbekommen? In Brandenburg haben wir damit bereits gute Erfahrungen! 🙂

Sicherlich gibt es noch weitere Möglichkeiten wie man Parteitage noch effizienter gestalten kann. Ich bin überzeugt, dass auch Parteitage mit 3- oder 4- tausend Mitgliedern funktionieren können!

Tags: Demokratie · Piratenpartei · Politik

5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Bastian // Nov 29, 2012 at 12:54

    Hinsichtlich einer SMV whatever bist zu naiv. Klar, das wäre ein Tool. Aber in der Piratenpartei werden handfeste Machtinteressen ausgetragen. Daher versucht man gerade über diese Tools die Mehrheit auszutricksen. Bestes Beispiel ist doch Bochum. Wer kontrolliert eine Evaluation von Tools? Wer adminstriert die Tools? Wir haben bis jetzt keine neutrale Plattform mit großer Beteiligung. Das ist unser Problem und wird es vermutlich bleiben.

  • 2 chrisnain // Nov 29, 2012 at 14:11

    Du spielst schon wieder auf LiquidFeedback an, ich sage aber nicht, dass die SMV zwingend über LQFB realisiert werden muss.
    Ich kann jedoch mit den bestehenden Machtkonzentrationen im System gut leben, wenn sie gute Ergebnisse produzieren. Aber wie gesagt, Updates sind auch notwendig.

  • 3 Der Bundesparteitag und die ständige Mitgliederversammlung | Piraten | Scoop.it // Nov 29, 2012 at 16:28

    […] Letztes Wochenende war in Bochum Bundesparteitag, es war anstrengend aber es hat sich gelohnt! Über 2000 akkreditierte #Piraten beim #bpt122 Somit neuer Rekord und zugleich die größte demokratische Versammlung der deutschen Geschichte!  […]

  • 4 BRA010 – Irgendwas mit Medien // Dez 1, 2012 at 18:21

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  • 5 BRA010 – Irgendwas mit Medien | weezerle // Dez 7, 2012 at 15:32

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