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Piraten und Werte

Oktober 23rd, 2012 · 2 Kommentare

Wenn zum Beispiel Christopher Lauer sagt, die Piraten sind durch das Internet sozialisiert, dann ist da etwas Wahres dran. Um das zu verstehen, muss man das Netz verstehen und wird daraus auch Programm verstehen. Er wird daraus auch Aussagen zur Programmentwicklung machen können, was sich auch bereits in Liquid Feedback abzeichnet.

Werte der Piraten leiten sich aus den Gegebenheiten des Netz-Alltags ab, ein paar Beispiele:

Jeder Teilnehmer ist gleich und kann Anonym bzw. Pseudonym unterwegs sein, Informationen sind frei verfügbar.

Man sieht den Internetnutzern nicht an ob sie helle oder dunkle Haut haben, man sieht nicht ob sie eine Behinderung haben. Jeder Benutzer hat Zugriff auf die selben Daten wie ein anderer Nutzer. Jede Datenübermittlung wird gleich behandelt.

So die Theorie, in der Netzpolitik bedeutet dass:
Dass uns Dinge wie Netzneutralität wichtig sind. Wir verteidigen die freien Zugang zu Informationen im Internet, wir sind gegen Netzsperren und gegen Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung.

Und über den Tellerrand:
In der “echten Welt” kann man das in etwa als das beschreiben was Michael Seemann als Plattformneutralität bezeichnet. Es bedeutet, dass jeder mit möglichst gleichen Voraussetzungen ausgestattet sein sollte. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kann eine finanziell gleiche Basis für alle bieten, ebenso muss Bildung für alle frei sein. Andererseits bedeutet es, dass niemand diskriminiert werden darf. Wenn wir uns damit auseinandersetzten, dann müssen sich Piraten Gedanken machen über Europa, über Migration, über Sprache, über Feminismus, über Barrierefreiheit, über Finanzen und über den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Piraten haben eine Position zu Europa, sie haben eine Position zur Welt. Als Neonazi oder Holocaustleugner kann man sich in einer Partei, deren Mitglieder in ihrer Internetsozialisation keine Staatsgrenzen oder Hautfarben kennen, nur verirren.

Informationen sind frei verfügbar, jeder kann so mitwirken wie er möchte, es gibt flache oder keine Hierarchien, jeder kann mitbestimmen.

Netzpolitik:
Wir setzen uns für Open Source-Software ein. Wir machen uns für Open Data und Open Government stark. Wir nutzen Liquid Feedback, Wikis, Pads und weitere Tools um uns über möglichst breite Beteiligungsmöglichkeiten transparent zu Organisieren.

Tellerrand:
Wir Piraten wollen eine durchlässigere Politik. Wir wollen mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in allen politisch relevanten Bereichen. Jeder sollte das Recht haben sich so einzubringen wie er möchte, das gilt im politischen, wie im gesellschaftlichen. Dazu gehört eine freie Arbeitswahl ohne Zwang, wie auch die Möglichkeit keiner Erwerbsarbeit nachzugehen, sich ehrenamtlich zu engagieren, sich um die Kinder oder die Großeltern zu kümmern.
Das hat zur Folge, dass wir über Anreizmodelle nachdenken müssen, über Arbeitszeiten, über Transparenz, über Geheimdienste, über Demokratie (auch in der Wirtschaft!), über das Urheberrecht oder über Patente.

Piraten sind Neuem gegenüber aufgeschlossen aber prüfen auch.

Netzpolitik:
Wir haben gelernt uns immer wieder mit neuen Technologien auseinander zusetzten. Wir nutzen Wikipedia, Twitter und Jabber und freuen uns auf unseren ersten eigenen 3D-Drucker. Doch wir prangern die Monopolstellungen der Internetriesen kann und beklagen Geschlossenheit und das Gewinnstreben mit Nutzerdaten. Gegen Überwachungsbestrebungen durch Staat und Industrie wehren wir uns.

Tellerrand:
Neue Technologien können unser Leben erleichtern. Roboter können uns körperlich schwere oder langweilige Arbeiten abnehmen. Wir begrüßen das und positionieren uns in dem Fall auch nicht für den Arbeitsplatzerhalt, sondern für Alternativen wie das BGE und freie Bildung. Smartphones und Tabletts bieten uns ganz neue Möglichkeiten bei Wohnungssuche oder der Mobilität. Andererseits begleiten uns Überwachungskameras zunehmend im Alltag und Schaffen keinen Schutz vor Verbrechen, sondern nur Hilfe bei der Aufklärung und Überwachung. Die Entwicklung von Drohnen zu militärischen- oder Überwachungszwecken ist besorgniserregend.
Auch hier müssen wir uns Gedanken machen über Forschung, über Datenschutz, über das Militär oder über Ethik.

In vielen Bereichen haben wir schon Ideen und auch schon Beschlüsse. In vielen anderen Bereichen gilt es noch zu Diskutieren.

Wo kann die Reise hingehen?

Ein Beispiel: Was heißt das für Pflege- oder Umweltpolitik?

Das Bedingungslose Grundeinkommen eröffnet z.B. auch in der Pflege neue Möglichkeiten durch die eigene Familie versorgt zu werden.
Ich bin mir sicher, dass auch die Piraten für die Einstellung von mehr Pflegekräften sind, die auch die Zeit haben sich mit den Menschen zu beschäftigen und sie nicht nur anzufertigen. Roboter können sicher auch im Pflegebereich helfend tätig sein, können aber keinen Ersatz für einen Menschen darstellen. Vielleicht können sie aber dem Pflegepersonal mehr Freiraum geben, um den Gepflegten wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Auch den Gepflegten steht ein Recht auf Partizipation, auf gesellschaftlicher Teilhabe zu.

In der Umweltpolitik haben wir auf Bundesebene bereits etwas im Bundesprogramm zu stehen, auf Länderebene ohnehin. Man kann sich sicher vorstellen, dass uns insbesondere Energie ein wichtiges Thema ist. Das Internet ist ein dezentrales Gebilde was schon Riesen hat kommen und gehen sehen. Yahoo und AOL sind heute längst nicht mehr in den selben Bereichen einflussreich wie vor 10 Jahren. Dafür gab es damals weder Facebook noch Twitter. Auch im Bereich Energie muss sich etwas ändern, die Rohstoffe werden zunehmend knapper, schwerer zu erreichen und teurer, ganz nebenbei vergiftet man sich bei deren Gewinnung den Lebensraum, bedroht das Leben vieler Menschen und löscht ganze Tier- und Pflanzenarten aus.
Eine Energiepolitik der Piraten sollte auf dezentraler Energieerzeugung vor Ort basieren. Solar-, Wind- und Wasserkraft bieten da Möglichkeiten der Energieerzeugung ohne Rohstoffe aus der Ferne und/oder auf Kosten des Lebensraumes zu gewinnen. Die Verfügbarkeit von Energie sollte natürlich unabhängig sein von Rohstoffmängeln oder politischen Krisen und rund um die Uhr verfügbar, was auch Speichertechnologien erfordert.
Rohstoffe und Nahrung sind ein anderes wichtiges Thema. Auch hier könnte es in Richtung dezentral und vor Ort gehen. Die Umweltpolitik der anderen Parteien, selbst die der Grünen, gründet sich meist darauf, dass vor der eigenen Haustür alles schick aussehen soll. Der Raubbau in anderen Ländern interessiert dann aber nicht mehr, obwohl wir ihn durch unseren unreflektierten Rohstoffhunger zu verantworten haben. Das sollten wir ändern! Menschen sterben, weil wir Fleisch aus der Massenproduktion essen und mit Nahrungsmitteln spekulieren. Der Regenwald wird abgeholzt weil wir uns “Biokraftstoff” in den Autotank kippen.
Auch die Idee des fahrscheinlosen ÖPNV ist bereits beschlossener Umweltschutz.

Man kann sicher noch viel mehr ableiten, wie sich das Programm der Piraten entwickeln könnte, wenn man sich denn die Mühe macht die Entstehungsgeschichte und das bestehende Programm nachzuvollziehen.

Was ein Wertegerüst ist kann ich mir nur vorstellen, weil ich keine klare Definition kenne, falls es denn eine gibt. Ich nehme man an, dass der Tweet von Stephan Klecha andeutet, dass das Wertegerüst der SPD im Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht. Anderen Parteien können unter diesem Wertegerüst sicher auch ihr Kreuz machen, es ist eine Frage der jeweiligen Gewichtung. Für die Piraten kann man wohl noch das Wort Teilhabe ergänzen. Denn es vereint Transparenz und Partizipation und damit 2 der wichtigsten Piratenthemen.

Die Piraten sind sicherlich auch angetreten, um zu verändern was regiert wird, sie sind aber vor allem angetreten um zu verändern wie regiert wird.

So weit so gut.

Das sind meine Gedanken zu den Werten der Piraten, das meiste kann sicher von den netzsozialisierten Piraten nachvollzogen werden.

Was die Mehrheit der Piraten denkt ist dabei ganz egal. Das bisherige Programm ist aus diesen Werten entstanden und entsteht im “Schwarm” weiter. (Über die Weisheit der Masse bin ich oft selbst verwundert, wenn ich auf dem Parteitag bin.) Das Menschen in die Partei eingetreten sind, die diese Werte nicht teilen steht außer Frage. Vielleicht um ein Mandat abzugreifen, vielleicht auch um persönliche Partikularinteressen im Programm unterzubringen. Für mich sind diese Mitglieder in jedem Fall keine Piraten, denn sie verstehen gar nicht was die Partei ausmacht. Sie sind Mitglied.

Nun kann es natürlich sein dass die Partei von diesen Menschen überlaufen wird, was ja zum Teil auch bereits passiert ist. Unter diesen gibt es jene, die die Werte der Piraten teilen und verstehen wollen worauf sie sich gründen. Und dann gibt es solche, die nichts in der Partei zu suchen haben und trotzdem da sind. (Um mal für die Leser der brandenburger Mailingliste meine harte Aussage von gestern zu bekräftigen.)

Nun könnte es sein, dass das solche das Programm irgendwann über den Haufen werfen und die Partei damit kaputt machen. Dann wird die Piratenpartei bald eine Partei ohne Piraten sein und dann würde sie “orientierungslos umherschwirren”.

Es könnte aber auch sein, dass mehr und mehr das Verständnis bekommen und verstehen was die Piraten ausmacht. Und die Zeit spricht durchaus für die zweite These, denn die heranwachsende Generation wird durchaus auch mit dem Internet sozialisiert.

PS: Um zu erahnen, wie die Entwicklung der Piraten weitergehen kann, empfehle ich gern die Aufzeichnungen der Open Mind Konferenz.

Tags: Piratenpartei · Politik

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