Bundespräsident Horst Köhler war vor kurzem in Afghanistan, um unseren hart kämpfenden Soldaten die Hände zu schütteln und ihnen damit Respekt zu zollen.
Im Anschluss führte er ein Interview mit dem Deutschlandradio, welches hier kurz berichtet.
Auf YouTube kann man sich die Aufnahme des Interviews anhören:
Köhler sagt darin unter Anderem Folgendes: Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhänigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel: Freie Handelswege. Zum Beispiel: Ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen.
Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Ist also unser warer Motivator für den Krieg die Wirtschaft?
Führen wir einen Krieg, um den Außenhandel nicht durch instabile Situationen zu stören?
Mein Verdacht, dass wir, statt in einer richtigen Demokratie, eher in einer modernen Wirtschaftsdiktatur leben wird oft bestätigt.
Selbst die Außenpolitik wird davon beeinflusst.
Wegen den Aussagen die Köhler im Interview gemacht hat, wurde eine Webseite geschaltet deren Macher Strafanzeige gegen ihn stellen wollen. Die Betreiber rufen dazu auf die Strafanzeige zu untersützen, die Medien zu informieren oder dem Bundespräsidenten eine direkte Nachricht zukommen zu lassen (Link zur Webseite).
Wie dem auch sei, die deutsche Politik scheint hochgradig durch wirtschaftliche Interessen beeinflusst.
Wir brauchen einen kompletten Wechsel und damit Politiker, welche auf die Bürger und nicht auf die Wirtschaft hören! Alles das soll diskutiert werden und ich hoffe wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
PS: Der Begriff „Wirtschaftsdikatatur“ muss wohl noch definiert werden, aber man kann sich vorstellen was ich meine. 😉
PPS: Interessanter Artikel zum Thema auf heise.de.
Aber immerhin spricht sich Horst Seehofer, Parteichef der CSU, satirisch (und kostenlos!) für Bildungspolitik (+Zukunft) und gegen Finanz/Bank-Lobbyismus (-Irrsinn) aus.
Na immerhin!
Das Programm der CSU ist vermutlich insgesamt eher Mittelalterlich und ich denke auch ihr Bildungsprogramm wird nicht grad meinen Vorstellungen entsprechen.
Ich habe mir heute die Mühe gemacht für die Verwendungen in regulären Ausdrücken eine Liste aller aktuellen Top Level Domains anzufertigen und sie in eine Textdatei zu schreiben. Sie kann dazu benutzt werden falsche Domain-Endungen in Textfeldern (eMail-Adressen oder Homepages) auszuschließen.
Ich könnte mir vorstellen, dass auch andere die Liste brauchen könnten und stelle sie daher zur Verfügung:
Die Top Level Domains sind durch Pipes („|“) voneinander getrennt und es gibt keine störenden Beschreibungen. Die Datei ist leicht für die Programmierung aufzubereiten und gut zu parsen.
Datei: Liste aller Top Level Domains
Wenige Wochen nachdem der Sachverständigenrat des Bundestags für Umweltfragen verkündet, dass er einen schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien auch ohne Laufzeitverlängerung für Atomstrom und selbst ohne neue Kohlekraftwerke für realisierbar hält, versucht die Bundesregierung am Bundesrat vorbei die Verlängerung der Atomkraftwerke durchzudrücken.
Da CDU und FDP nach der verpatzen Wahl in NRW nicht mehr die Mehrheit im Bundesrat besitzen halten sie dies, wie das ZDF berichtet, für nötig.
Da fragt man sich wozu der Sachverständigenrat im Bundestag dient? Wie korrupt sind diese Parteien? Warum hören sie nicht auf ihre Experten?
Wie viel Geld haben sie von den Atomstrom-Energieunternehmen bekommen? Wer sitzt in hohen Posten dieser Energieunternehmen?
Heute werden von den Piraten in mehreren Brandenburgischen Orten Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung gesammelt.
Nachdem Deutschland im Jahr 2003 gemeinsam mit 139 Staaten die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung unterschrieben hat, ist sie dennoch bis heute nicht im deutschen Gesetz verankert.
Das deutsche Gesetz hat 2 wesentliche Lücken, welche mit der Umsetzung der Konvention geschlossen würden:
Eine Bestechung zu Gunsten Dritter, also beispielsweise die Bestechung des Ehepartners eines Abgeordneten, wird nicht geahndet
Es werden zwar durch Bestechung beeinflusste Entscheidungen Volksvertretungen bestraft, jedoch bleibt beispielsweise eine Bestechung in Fraktionssitzungen oder bei Ausarbeitung von Parteiprogrammen ungesühnt
Von der deutschen Regierung oder den Medien hört man derzeit oft, dass Griechenland ein Land sei, in welchem es unter Anderem durch ausgeprägte Korruption zur Krise kam.
Leider bestimmt aber auch in unserem Land Korruption und Kungelei das politische Geschehen. Man kann helfen dagegen vorzugehen! Unterschreibt die Petition gegen Abgeordnetenbestechung oder sammelt selbst Unterschriften!
