Heute werden von den Piraten in mehreren Brandenburgischen Orten Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung gesammelt.
Nachdem Deutschland im Jahr 2003 gemeinsam mit 139 Staaten die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung unterschrieben hat, ist sie dennoch bis heute nicht im deutschen Gesetz verankert.
Das deutsche Gesetz hat 2 wesentliche Lücken, welche mit der Umsetzung der Konvention geschlossen würden:
- Eine Bestechung zu Gunsten Dritter, also beispielsweise die Bestechung des Ehepartners eines Abgeordneten, wird nicht geahndet
- Es werden zwar durch Bestechung beeinflusste Entscheidungen Volksvertretungen bestraft, jedoch bleibt beispielsweise eine Bestechung in Fraktionssitzungen oder bei Ausarbeitung von Parteiprogrammen ungesühnt
Von der deutschen Regierung oder den Medien hört man derzeit oft, dass Griechenland ein Land sei, in welchem es unter Anderem durch ausgeprägte Korruption zur Krise kam.
Leider bestimmt aber auch in unserem Land Korruption und Kungelei das politische Geschehen. Man kann helfen dagegen vorzugehen!
Unterschreibt die Petition gegen Abgeordnetenbestechung oder sammelt selbst Unterschriften!
Mehr Informationen zum Thema findet man hier.
2 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets that mention Bin leider noch krank und kann selbst nicht bei der #Unterschriftensammlung zu #Petition #§108e mithelfen: -- Topsy.com // Mai 8, 2010 at 13:18
[…] This post was mentioned on Twitter by Christoph B.. Christoph B. said: Bin leider noch krank und kann selbst nicht bei der #Unterschriftensammlung zu #Petition #§108e mithelfen: http://cshelp.net/blog/?p=294 […]
2 Atomkraft auch ohne Bundes- und Sachverständigenrat // Mai 18, 2010 at 19:00
[…] WordPress.org ← Korruption in Deutschland […]
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