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Korruption in Deutschland

Mai 8th, 2010 · 2 Kommentare

Heute werden von den Piraten in mehreren Brandenburgischen Orten Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung gesammelt.

Nachdem Deutschland im Jahr 2003 gemeinsam mit 139 Staaten die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung unterschrieben hat, ist sie dennoch bis heute nicht im deutschen Gesetz verankert.

Das deutsche Gesetz hat 2 wesentliche Lücken, welche mit der Umsetzung der Konvention geschlossen würden:

  • Eine Bestechung zu Gunsten Dritter, also beispielsweise die Bestechung des Ehepartners eines Abgeordneten, wird nicht geahndet
  • Es werden zwar durch Bestechung beeinflusste Entscheidungen Volksvertretungen bestraft, jedoch bleibt beispielsweise eine Bestechung in Fraktionssitzungen oder bei Ausarbeitung von Parteiprogrammen ungesühnt

Von der deutschen Regierung oder den Medien hört man derzeit oft, dass Griechenland ein Land sei, in welchem es unter Anderem durch ausgeprägte Korruption zur Krise kam.
Leider bestimmt aber auch in unserem Land Korruption und Kungelei das politische Geschehen. Man kann helfen dagegen vorzugehen!
Unterschreibt die Petition gegen Abgeordnetenbestechung oder sammelt selbst Unterschriften!

Mehr Informationen zum Thema findet man hier.

Tags: Piratenpartei · Politik

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