Chris Nains Blog

Sehenswerte Videos zu ACTA (dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und Three strikes:

http://www.youtube.com/watch?v=yXiXaKRYSx0

Der AdActaDay findet am Samstag den 26.6.2010 statt.

Weitere Informationen gibt es hier:
– Stopp ACTA
– Informationen zum AdActaDay im Wiki der Piratenpartei

Am 30. Juni wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten.
Es scheint, als mache die CDU/CSU/FDP-Regierung daraus eine Vertrauensfrage.

Die Favoriten sind:
– Christian Wulff (CDU), nominiert durch CDU, CSU und FDP und
– Joachim Gauck, nominiert durch SPD und Grüne.

Problematisch ist, dass einige Abgeordnete der Regierungsparteien (besonders der FDP) gewillt sind, den durch die politischen Gegner nominierten Kandidaten, Joachim Gauck zu wählen. Doch ist dies ein Vertrauensbruch in der Regierung?

Wenn Joachim Gauck der bessere Kandidat ist, warum soll man ihn dann nicht wählen? Weil die eigene Partei/Fraktion dies so will?

In Art 38 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dies schließt zwar nicht alle Abgeordneten der Bundesversammlung ein aber denjenigen, welche Mitglied des Bundestages sind.
Fraktionszwang widerspricht dem Grundgesetz!
Fraktionszwang ist Vertrauensbruch am Volk!

Abgeordnete wählt nach eurem Gewissen!

80 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2014 „gespart“ werden.
Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierung Anfang der Woche geeinigt.

Dass das „Sparpaket“ eher „Weniger-Schulden-Paket“ heißen sollte wird dabei verschwiegen aber wenigstens soll „fair und ausgewogen“ gespart werden.

Gespart wird zum Beispiel bei den Bürgern die ohnehin so gut wie nichts haben.
Das Elterngeld wird gekürzt und für Hartz 4 – Empfänger, ebenso wie die Übernahme der Zahlung in die Rentenversicherung, gleich komplett gestrichen. Bezieher von Wohngeld sollen zukünftig auf die Heizkostenzuschüsse verzichten.

Auch der Staat will sparen und möchte dafür 15.000 Stellen in der Belegschaft des Bundes und 40.000 Stellen der Bundeswehr streichen.
Das heißt zwar wieder mehr Arbeitslose aber man weiß ja seine Statistiken zu fälschen.
Als Belohnung für das tolle Sparpaket hat sich die Niedersächsische Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten, und vielleicht unserem neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU) erstmal eine Diätenerhöhung beschlossen.

Um das faire „Sparpaket“ zu komplettieren wird auch die Wirtschaft zur Kasse gebeten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen künftig eine Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Das wird sie wirklich sehr hart treffen bei den Mehreinnahmen, welche sie durch die Laufzeitverlängerung haben. Selbstverständlich werden die Energiekonzerne nicht drumherum kommen die Kosten der Brennelementesteuer über eine Strompreiserhöhung abzudenken.

Achja? Ist die Laufzeitverlängerung eigentlich schon beschlossen?
Ich hoffe natürlich nicht, dass sie beschlossen wird aber wo bleibt dann der faire Anteil der Wirtschaft am Sparpaket?

Wahrlich eine „historische“ „Mammutaufgabe“, welche unsere Bundesregierung da mal wieder geleistet hat!

Moment mal? Muss denn der reiche Teil der Bevölkerung nichts zum Sparpaket beitragen?
Ach doch natürlich! Die neue Abgabe im Luftverkehr!
Die müssen die Armen zwar auch zahlen, aber die Reichen fliegen viel mehr als die Armen und für die Privatjets müssen sie die Abgabe ja ganz sicher auch zahlen!

Fair!

Nach Horst Köhlers Rücktritt hat die Bundesversammlung hat nun Zeit bis zum 30. Juni einen neue Kandidaten zu finden und zu wählen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen die öffentliche Debatte zur Nachfolge des Bundespräsidentenamts ausgesprochen. „Es ist des Amtes nicht würdig, wenn jetzt Namen in den Raum gestellt werden…“

Richtig Herr Wulff!? Politik gehört ins Hinterzimmer, wo man beispielsweise in Ruhe den nächsten Herrn aus der gebeutelten Finanzbranche nach-nominieren kann.

Wenn man politische Transparenz möchte, muss man die Piratenpartei wählen.