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Fair und ausgewogen!

Juni 10th, 2010 · 2 Kommentare

80 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2014 “gespart” werden.
Darauf hat sich die schwarz-gelbe Regierung Anfang der Woche geeinigt.

Dass das “Sparpaket” eher “Weniger-Schulden-Paket” heißen sollte wird dabei verschwiegen aber wenigstens soll “fair und ausgewogen” gespart werden.

Gespart wird zum Beispiel bei den Bürgern die ohnehin so gut wie nichts haben.
Das Elterngeld wird gekürzt und für Hartz 4 – Empfänger, ebenso wie die Übernahme der Zahlung in die Rentenversicherung, gleich komplett gestrichen. Bezieher von Wohngeld sollen zukünftig auf die Heizkostenzuschüsse verzichten.

Auch der Staat will sparen und möchte dafür 15.000 Stellen in der Belegschaft des Bundes und 40.000 Stellen der Bundeswehr streichen.
Das heißt zwar wieder mehr Arbeitslose aber man weiß ja seine Statistiken zu fälschen.
Als Belohnung für das tolle Sparpaket hat sich die Niedersächsische Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten, und vielleicht unserem neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU) erstmal eine Diätenerhöhung beschlossen.

Um das faire “Sparpaket” zu komplettieren wird auch die Wirtschaft zur Kasse gebeten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen künftig eine Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Das wird sie wirklich sehr hart treffen bei den Mehreinnahmen, welche sie durch die Laufzeitverlängerung haben. Selbstverständlich werden die Energiekonzerne nicht drumherum kommen die Kosten der Brennelementesteuer über eine Strompreiserhöhung abzudenken.

Achja? Ist die Laufzeitverlängerung eigentlich schon beschlossen?
Ich hoffe natürlich nicht, dass sie beschlossen wird aber wo bleibt dann der faire Anteil der Wirtschaft am Sparpaket?

Wahrlich eine “historische” “Mammutaufgabe”, welche unsere Bundesregierung da mal wieder geleistet hat!

Moment mal? Muss denn der reiche Teil der Bevölkerung nichts zum Sparpaket beitragen?
Ach doch natürlich! Die neue Abgabe im Luftverkehr!
Die müssen die Armen zwar auch zahlen, aber die Reichen fliegen viel mehr als die Armen und für die Privatjets müssen sie die Abgabe ja ganz sicher auch zahlen!

Fair!

Tags: Atomkraft · Politik · Satire

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