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Bundespräsidentenwahl als Vertrauensfrage?

Juni 20th, 2010 · 1 Kommentar

Am 30. Juni wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten.
Es scheint, als mache die CDU/CSU/FDP-Regierung daraus eine Vertrauensfrage.

Die Favoriten sind:
– Christian Wulff (CDU), nominiert durch CDU, CSU und FDP und
– Joachim Gauck, nominiert durch SPD und Grüne.

Problematisch ist, dass einige Abgeordnete der Regierungsparteien (besonders der FDP) gewillt sind, den durch die politischen Gegner nominierten Kandidaten, Joachim Gauck zu wählen. Doch ist dies ein Vertrauensbruch in der Regierung?

Wenn Joachim Gauck der bessere Kandidat ist, warum soll man ihn dann nicht wählen? Weil die eigene Partei/Fraktion dies so will?

In Art 38 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dies schließt zwar nicht alle Abgeordneten der Bundesversammlung ein aber denjenigen, welche Mitglied des Bundestages sind.
Fraktionszwang widerspricht dem Grundgesetz!
Fraktionszwang ist Vertrauensbruch am Volk!

Abgeordnete wählt nach eurem Gewissen!

Tags: Politik

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