Es gib neue sehr lesenswerte Artikel über Ereignisse der letzten Tage.
Die Gewerkschaft der Polizei beklagt, dass sie „als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht“ wird.
Anlass dafür ist die Energiepolitik der Bundesregierung, welche einseitig die Lobbyinteressen der Energieriesen eON, RWE, EnBW und Vattenfall zu vertreten scheint.
Gegenüber den Bürgern soll diese Politik derweil mit vermeintlich gekauftem Gutachten gerechtfertigt werden. Dieses Gutachten belegt, dass die Atomkraft als Brückentechnologie den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert. Opposition, Umweltorganisationen und kommunale Energieversorger (welche deutlich mehr auf erneuerbare Energie setzten) halten dagegen.
Deutschlands Nachbarland Österreich kündigt bereits Proteste gegen die Atompolitik der deutschen Bundesregierung, speziell wegen dem angrenzenden Kraftwerk „Isar 1“, an.
Auch in Sachen Bildung wird geschönt. Deutschland wird als „Bildungsland“ gut dargestellt, obwohl es im Vergleich tatsächlich alles andere als rosig aussieht.
Der aktuelle Bericht von Frontal21 macht klar worum es wirklich geht. Um mehr Geld ohne jegliche Anstrengung.
Die Energieriesen Vattenfall, EnBW und RWE, eON machen durch die Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Kernkraftwerke Milliardengewinne!
Bei 8 Jahren längerer Laufzeit verdienen
– Vattenfall (2 Kernkraftwerke) rund 3,7 Mrd. EUR,
– EnBW (4 Kernkraftwerke) rund 11 Mrd. EUR,
– RWE (5 Kernkraftwerke) rund 14 Mrd. EUR,
– eON (6 Kernkraftwerke) rund 21,6 Mrd. EUR mehr als bei Beibehaltung des Atomausstiegs.
Je länger die Laufzeit, desto mehr Gewinne fahren die Energieriesen ein.
Bundesregierung und Energieunternehmen ignorieren dabei die Ratschläge des Sachverständigenrats der Bundesregierung und versuchen mit falschen Argumenten die Kernkraft zu verteidigen.
Dies sind beispielsweise der Energiebedarf, die Energiekosten und die Umweltfreundlichkeit.
Argument 1: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen hat nachgewiesen, dass weder eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke nötig sind um die Energieversorgung Deutschlands zukünftig sicherzustellen und dass es möglich ist bis 2050 eine Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energien zu erreichen. Argument 2: Im Preisvergleich liegt der Preis der Energieriesen Vattenfall, EnBW und RWE, eON eben nicht vor kleinen und umweltfreundlicheren Energieunternehmen, welche ohne Kernenergie und Teils nur aus regenerativer Energie Strom erzeugen. Argument 3: Kernenergie ist alles andere als Umweltfreundlich, es verschlingt große Mengen an Kühlwasser und hinterlässt radioaktive Abfälle mit denen die Menschen vermutlich in einer Millionen Jahren noch ihren Spaß haben. Selbst CO2 wird durch Kernkraft emittiert, zwar nicht durch den Energieerzeugungsprozess jedoch durch die Wartung und die Rohstoffgewinnung.
Darum weg von der Atomkraft! Und weg von dieser Regierung, welche ausschließlich Lobbyinteressen vertritt!
In nur etwa 9 Stunden wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Im dritten Wahlgang hieß es Joachim Gauck 494 Stimmen, Christian Wulff 625 Stimmen. Damit gewinnt nicht nur Wulff im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, sondern auch wieder der Fraktionszwang der Parteien.
CDU, CSU und FDP wählt nahezu geschlossen Christian Wulff (CDU).
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wählen nahezu geschlossen Joachim Gauck (parteilos, vorgeschlagen durch SPD und GRÜNE).
DIE LINKE wählt nahezu geschlossen Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) bzw. enthält sich im nahezu geschlossen dritten Wahlgang.
Die 3 Mitglieder der rechtsextremen Parteien wählen geschlossen Frank Rennicke (NPD).
Joachim Gauck wurde nicht gewählt…
… obwohl er als Bürgerrechtler sicher viele Anhänger in der FDP gehabt haben wird
… obwohl er innerhalb der CSU bereits 1999 als Bundespräsidentschaftskandidat diskutiert wurde
Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde Joachim Gauck gewählt…
… obwohl vermutlich seine Auffassung von Sozialpolitik nicht dem der SPD entspricht
… obwohl er wie viele Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen eher kein Pazifist ist
Ich halte das Abstimmungsverhalten am Beispiel vom polarisierenden Kandidaten Joachim Gauck für befremdlich. Ist es das Gewissen des Abgeordneten welches das eigene Abstimmungsverhalten beeinflusst oder ist es das Gewissen der Partei?
Wie dem auch sei, ich wünsche Deutschland mit dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff viel Erfolg!
Ergänzung 2: Der Bremer Landesverband der Piratenpartei haut zur gestrigen Wahlveranstaltung richtig auf die Kacke. Bitter-bissig-böse und leider viel zu wahr.
