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Piratenpartei beschließt Ende der Spaltung

November 23rd, 2010 · 4 Kommentare

Ich habe mein Wochenende gemeinsam mit vielen tollen Menschen in der Stadt Chemnitz verbracht.
Diese tollen Menschen nennen sich Piraten und wir trafen uns zum Bundesparteitag!
An diesem Wochenende haben die Piraten, wie der Titel schon sagt das Ende er Spaltung beschlossen, der innerparteilichen Spaltung zwischen “Kernis” und “Vollis”. Also denjenigen, welche sich auf das Kernprogramm beschränken wollen und denen, welche für eine Programm- erweiterung sind.
Das Programm wurde erweitert!
Christoph auf dem BPT (Foto von Michael Hensel)

CC-BY 2010 Michael Hensel

Für die “Kernis” in der Partei ist dies sicher kein guter Schritt aber es ist ein guter Schritt um mit der Partei weiter voran zu kommen. Die Kernis müssen sich nun entscheiden, ob sie mit diesem Schritt und dem neuen Programm leben können oder ob sie es vorziehen die Partei zu verlassen, was schade wäre, denn die Kernthemen bleiben allen Piraten wichtig. Die Spaltung in “Kernis” und “Vollis” wird durch diesen Schritt wohl auf absehbare Zeit beendet sein.

Was haben die Piraten beschlossen

Mit dem “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” will die Partei der Diskriminierung derer die keiner Erwerbsarbeit nachgehen eine klare Absage erteilen. Die Piratenpartei gibt sich damit ein Sozialprogrammkonzept und einen Arbeitsauftrag für die Sozialpolitik.

Auch in Sachen Umwelt hat sich auf dem Parteitag einiges getan. Die Piraten setzen sich demnach für eine nachhaltige lebenswerte Umwelt ein und plädieren für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. In der Energiepolitik wird die “Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen” angestrebt, um “auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit” zu erhalten. Bei der Stromerzeugung durch Kernspaltung wollen die Piraten am Atomausstiegskonzept der ehemaligen Rot-Grünen-Regierung festhalten. Es wird auch gefordert, dass nach geeigneteren Orten für ein Atommüllendlager gesucht werden soll, der Standord Gorleben (als ehemaliger Salzstock, wie Asse) wird als nicht geeignet angesehen.

Die Piratenpartei hat zudem ein umfangreiches Paket zur Familien und Geschlechterpolitik beschlossen, welches allen Formen des Zusammenlebens gerecht wird und selbst die Grünen konservativ erscheinen lässt.

Der Korruption soll durch die Piraten ein Riegel vorgeschoben werden, so fordern sie unter anderem die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und die Schließung der Gesetzeslücken bei Abgeordnetenbestechung.

Die Versammlungsfreiheit soll durch die Piraten gestärkt und Demonstranten besser geschützt werden. Eine pseudonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten auf Demonstrationen wird gefordert. Polizisten, welche wie in Stuttgart Gewalt gegen Demonstranten ausüben, können dadurch leicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch in den Kernthemen hat sich auf dem Parteitag einiges getan. Es wurden neue Programmpunkte und Positionen zur Netz- und Bildungspolitik beschlossen. Im Urheberrecht legt man sich auf die freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren fest.

Weitere Positions- und Programmerweiterungen findet man auf der Ergebnisseite im Wiki der Piraten.

Fazit

Der Parteitag war meiner Meinung nach anfänglichen Schwächen durchweg gelungen und sehr konstruktiv! Dafür will ich mich bei allen Teilnehmern und vor allem bei der Organisation und Versammlungsleitung bedanken!

Nach diesem Parteitag kann ich wieder stolz feststellen:
Ich bin Pirat!

Tags: Atomkraft · Bürgerrechte · Demokratie · Piratenpartei · Politik · Umwelt

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