Chris Nains Blog

Nach Horst Köhlers Rücktritt hat die Bundesversammlung hat nun Zeit bis zum 30. Juni einen neue Kandidaten zu finden und zu wählen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen die öffentliche Debatte zur Nachfolge des Bundespräsidentenamts ausgesprochen. „Es ist des Amtes nicht würdig, wenn jetzt Namen in den Raum gestellt werden…“ Richtig Herr Wulff!? […]

[Mehrlesen →]

… und das ist auch gut und richtig so. Heute wurde das Urteil im Fall Tauss verkündet. Er bekommt vom Gericht eine 15 monatige Bewährungsstrafe. Dieses folgt damit dem Strafmaß der Staatsanwaltschaft, welche Tauss privates Interesse am kinderpornografischen Material unterstellt hat. Spiegel online berichtet und tauscht nachträglich das Foto von Tauss in ihrem Bericht aus […]

[Mehrlesen →]

Heute werden von den Piraten in mehreren Brandenburgischen Orten Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung gesammelt. Nachdem Deutschland im Jahr 2003 gemeinsam mit 139 Staaten die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung unterschrieben hat, ist sie dennoch bis heute nicht im deutschen Gesetz verankert. Das deutsche Gesetz hat 2 wesentliche Lücken, welche mit der Umsetzung der Konvention geschlossen würden: Eine Bestechung […]

[Mehrlesen →]

Im letzten Jahr wurde ein Demonstrant mit Fahrrad auf der Demonstration „Freitheit statt Angst“ von Polizisten brutal angegriffen: Über diesen Angriff wurde in den Medien berichtet und die Polizisten wurden zur Rechenschaft gezogen. Auch gestern auf Demonstrationen zum ersten Mai kam es wieder zu (mindestens) einem Zwischenfall bei dem sich auch unsere Gesetzeshüter nicht beherrschen […]

[Mehrlesen →]

… als das könnte man die Miniplakate der Piratenpartei bezeichnen, welche im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommen. PIRATEN vs. pro NRW „Lügner haben Lange Leitern“ PIRATEN vs. FDP PIRATEN vs. CDU Hier geht es zu weiteren Bildern der Aktion. Wer in ein politisch bessere Zukunft blicken will, sollte die Piratenpartei wählen und am besten […]

[Mehrlesen →]