Am 30. Juni w\u00e4hlt die Bundesversammlung den neuen Bundespr\u00e4sidenten.
\nEs scheint, als mache die CDU\/CSU\/FDP-Regierung daraus eine Vertrauensfrage.<\/p>\n
Die Favoriten sind: Problematisch ist, dass einige Abgeordnete der Regierungsparteien (besonders der FDP) gewillt sind, den durch die politischen Gegner nominierten Kandidaten, Joachim Gauck zu w\u00e4hlen. Doch ist dies ein Vertrauensbruch in der Regierung?<\/p>\n Wenn Joachim Gauck der bessere Kandidat ist, warum soll man ihn dann nicht w\u00e4hlen? Weil die eigene Partei\/Fraktion dies so will<\/a>?<\/p>\n In Art 38 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht: Dies schlie\u00dft zwar nicht alle Abgeordneten der Bundesversammlung ein aber denjenigen, welche Mitglied des Bundestages sind. Abgeordnete w\u00e4hlt nach eurem Gewissen!<\/strong><\/p>\n
\n– Christian Wulff (CDU)<\/strong>, nominiert durch CDU, CSU und FDP und
\n– Joachim Gauck<\/strong>, nominiert durch SPD und Gr\u00fcne.<\/p>\n
\nDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.<\/em><\/p>\n
\nFraktionszwang widerspricht dem Grundgesetz!<\/strong>
\nFraktionszwang ist Vertrauensbruch am Volk!<\/p>\n