{"id":2071,"date":"2013-03-24T23:59:25","date_gmt":"2013-03-24T22:59:25","guid":{"rendered":"http:\/\/cshelp.net\/blog\/?p=2071"},"modified":"2013-03-25T12:08:48","modified_gmt":"2013-03-25T11:08:48","slug":"bra012-o-tone-vom-finanzratstreffen-in-potsdam","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/cshelp.net\/blog\/?p=2071","title":{"rendered":"BRA012 \u2013 O-T\u00f6ne vom Finanzratstreffen in Potsdam"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Wochenende war der Finanzrat der Piratenpartei<\/a> in der Landesgesch\u00e4ftsstelle des Landesverbandes Brandenburg zu Gast. Diese Ausgabe der Brandung entstand spontan aus dem Interesse heraus ein paar O-T\u00f6ne nach dem erfolgreichen Abschluss des Treffen einzufangen und \u00fcber die Ergebnisse zu berichten.<\/p>\n

Ziel des Treffens war die Erarbeitung eines Satzungs\u00e4nderungsantrages f\u00fcr den kommenden Bundesparteitag in Neumarkt<\/a>.<\/p>\n

Ausgangslage war der abgelehnte S\u00c4A 042<\/a> in Bochum und die Frage wie die Piratenpartei die Gelder aus der staatlichen Parteienfinazierung m\u00f6glichst gerecht auf die Landesverb\u00e4nde verteilt. Zur Situation um die Ablehnung des Antrages in Bochum und dem Handlungsbedarf in Sachen „L\u00e4nderfinanzausgleich“ hat unsere Bundesschatzmeisterin Swanhild G\u00f6tz<\/a> (@Schwan1<\/a>) ausf\u00fchrlich im Blog von Sven Schomacker (@hilope<\/a>) Stellung genommen (Gerechtigkeit Teil 1<\/a>; Teil 2<\/a>).<\/p>\n

<\/p>\n

Zum Abschluss des Treffen hat der Finanzrat folgende Erkl\u00e4rung beschlossen:<\/p>\n

Liebe Piraten,<\/p>\n

Potsdam war am 23. und 24.03.2013 Tagungsort des Finanzrates der\u00a0Piratenpartei Deutschland. Der Finanzrat der Piratenpartei Deutschland\u00a0besteht aus jeweils 2 Vertretern der einzelnen Landesverb\u00e4nde sowie der\u00a0Bundesschatzmeisterin. Ziel des zweit\u00e4gigen Treffens war die\u00a0Ausarbeitung von Satzungs\u00e4nderungsantr\u00e4gen f\u00fcr den n\u00e4chsten\u00a0Bundesparteitag, in dessen Rahmen ein Solidarausgleich aus den Mitteln\u00a0der Parteienfinanzierung zwischen den Landesverb\u00e4nden geregelt werden\u00a0soll.<\/p>\n

Beschlossen wurden an diesem Wochenende zwei Antr\u00e4ge, die dem\u00a0Bundesparteitag in Neumarkt (Link1) zur Abstimmung vorgelegt werden. Zum\u00a0einen soll die Beschlussf\u00e4higkeit zur Empfehlungsgebung des Finanzrates\u00a0optimiert werden (Anhang1), zum anderen zahlen die Bundespartei und\u00a0finanziell bessergestellte Landesverb\u00e4nde aus den Mitteln der\u00a0Parteienfinanzierung in einen Solidarfonds, dessen Mittel den\u00a0Gliederungen zugute kommt. Die Zuwendungen sind an verschiedene\u00a0Kriterien gebunden, hier wurden die regionalen Besonderheiten der\u00a0einzelnen Landesverb\u00e4nde ber\u00fccksichtigt. (Anhang 2)<\/p>\n

Weitere Details erfahrt ihr von Euren Finanzratsmitgliedern. Scheut euch\u00a0nicht diese anzusprechen, wenn Fragen zu den Antr\u00e4gen bestehen.
\nDer Finanzrat empfiehlt, dass die Satzungs\u00e4nderung (Anhang 2) bis\u00a0mindestens Ende 2017 beibehalten wird, damit der Bundesverband und die\u00a0Landesverb\u00e4nde ausreichend\u00a0Planungssicherheit haben.<\/p>\n

Link 1<\/strong>
\nhttps:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundesparteitag_2013.1<\/p>\n

Anhang 1<\/strong>
\nAntragstext:<\/span>
\n„Der Bundesparteitag m\u00f6ge beschliessen, dass der \u00a7 22 Absatz (4) der Bundessatzung wie folgt ge\u00e4ndert wird:<\/p>\n

Der Finanzrat ist beschlussf\u00e4hig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend und mindestens elf Landesverb\u00e4nde vertreten sind.“<\/p>\n

Anhang 2, Beschl\u00fcsse<\/strong>
\nNettoeinzahlungsbeschluss zusammengestellt nach der Antragsvorlage von\u00a0Klaus (GeldPirat).<\/p>\n

E<\/span>inzahlung LV:<\/span><\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich zahlt ein Landesverband 100% der Zuwendungen, die den\u00a0Anteil der eigenen Einnahmen \u00fcbersteigen, in den gemeinsamen Topf ein.
\nEin LV kann durch begr\u00fcndeten Beschluss bis zum 30. November des\u00a0Anspruchsjahres diesen Anteil erh\u00f6hen oder verringern, aber nicht auf\u00a0unter 80% senken.<\/p>\n

Anspruch Bund:<\/span>
\nDer Bund erh\u00e4lt 15% Anteil aus der ausgezahlten Parteienfinanzierung.<\/p>\n

Beschluss Verteilung Landesverb\u00e4nde:
\nDer Topf soll \u00fcber folgenden Schl\u00fcssel verteilt werden:<\/p>\n

– 50% der Mittel des Topfes werden in 16 gleiche Teile aufgeteilt.<\/p>\n

Hiervon erh\u00e4lt jeder Landesverband 1 Teil.<\/p>\n

– 25 % der Mittel werden an die Landesverb\u00e4nde anteilig nach Fl\u00e4che der\u00a0Bundesl\u00e4nder aufgeteilt.<\/p>\n

– 25 % der Mittel werden an die Landesverb\u00e4nde anteilig nach Einwohnerzahl der Bundesl\u00e4nder aufgeteilt.<\/p><\/blockquote>\n

In der Aufzeichnung h\u00f6rt ihr der Reihe nach Statements von folgenden Mitgliedern des Finanzrates:<\/p>\n